Aktualisiert 07.02.2011 19:03

Ägypten im UmbruchRegierung will Demonstranten ködern

Die ägyptische Regierung plant, die Löhne aller Staatsangestellten um 15 Prozent zu heben. Ausserdem will sie gegen Korruption und Wahlbetrug vorgehen. Die Demonstranten lässt das scheinbar kalt.

von
rub

Fast zwei Wochen nach dem Beginn der Volksbewegung gegen Präsident Hosni Mubarak versucht die umgebildete ägyptische Führung, die Krise mit Lohnerhöhungen fürs Staatspersonal sowie mit Ermittlungen wegen Korruption und Wahlbetrug zu entschärfen. Die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo - am Montagvormittag eine im Vergleich zu den Vortagen relativ kleine Menge - forderten aber weiterhin den sofortigen Rücktritt Mubaraks.

Doch die weiterhin Mubarak unterstellte umgebildete Regierung und Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) schien das Ziel zu verfolgen, Mubarak bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit im September mit Zugeständnissen und Reformversprechen im Amt zu halten. So kündigten staatliche Medien juristische Verfahren gegen drei Exminister und einen ehemals hohen Parteifunktionär wegen Korruption an. Das Bankkonto des früheren Innenministers Habib al Adli - wegen seiner Zuständigkeit für die Polizei bei den Demonstranten besonders verhasst - sei gesperrt worden, berichtete die Nachrichtenagentur MENA.

Ebenfalls gemäss staatlichen Medien schlug die neue ägyptische Regierung vor, die Gehälter aller Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben.

Abgewiesene Einsprüche gegen Parlamentswahl werden überprüft

Ausserdem habe Mubarak eine Überprüfung von bislang abgewiesenen Beschwerden über Unregelmässigkeiten bei der letzten Parlamentswahl im vergangenen November angeordnet. Sollten Parlament und das höchste Berufungsgericht diese nun anerkennen, könnte es sogar zur Auflösung des Parlaments und einer vorgezogenen Neuwahl kommen, sollte eine bestimmte Anzahl Mandate entzogen werden. Die NDP hatte damals mehr als 83 Prozent der 518 Sitze gewonnen.

Die Demonstranten zeigten sich davon unbeeindruckt. Mohammed Eid, ein Student auf dem Tahrir-Platz, erklärte, Hauptziel der Demonstranten sei der Rücktritt Mubaraks. «Wir akzeptieren keine anderen Zugeständnisse», sagte er. Auf dem Tahrir-Platz harrte am Montag der harte Kern der Demokratiebewegung weiter aus und setzte auf grösseren Zulauf zu den für Dienstag und Freitag geplanten Massenprotesten. Zwischenfälle wurden keine gemeldet.

Unterdessen kehrte das Leben in Kairo ansatzweise wieder zur Normalität zurück. Banken waren zeitweise geöffnet, auch einige Geschäfte. Der Verkehr erreichte an vielen Orten wieder die normale Intensität. Die Börse blieb geschlossen.

Obama hält Muslimbruderschaft nicht für entscheidend

US-Präsident Barack Obama erklärte, er messe der Muslimbruderschaft keine grosse Rolle bei. In einem Interview des US-Fernsehsenders Fox sagte er am Sonntag, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise antiamerikanische Strömungen auf.

US-Aussenministerin Hillary Clinton liess nach ihrer Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz erkennen, dass die US-Regierung vor allem an einem geordneten Übergang in Ägypten interessiert sei, nicht notwendigerweise an einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Sie gab zu Bedenken, dass die ägyptische Verfassung nach einem Rücktritt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Dieser Zeitraum ist selbst nach Auffassung einiger Oppositioneller zu kurz, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren.

Rakete in Rafah abgefeuert

In der Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen feuerten Unbekannte am Montagmorgen vier Panzerabwehrraketen auf eine Polizeikaserne ab. Bei dem Angriff wurde ein Polizist verletzt, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Wer hinter dem Angriff stand, war unklar, ebenso, ob es einen Zusammenhang zu den seit rund zwei Wochen andauernden Protesten gibt. In den vergangenen Wochen waren in der Region immer wieder Angriffe auf Regierungs- und Behördengebäude verübt worden. (rub/sda/dapd)

Weniger Kredit für Ägypten

Die Unruhen in Ägypten erschweren und verteuern für das Land die Kreditaufnahme am Finanzmarkt. Die Zentralbank hat angesichts einer geringen Nachfrage den Umfang ihrer Auktion von Schatzbriefen am Montag reduzieren müssen. Die Notenbank versteigerte Papiere im Volumen von insgesamt nur 13 Mrd. ägyptischen Pfund (rund 2 Mrd, Franken). Geplant war die Ausgabe von Wertpapieren mit einem Volumen von 15 Mrd. Pfund. Die Schatzbriefe haben Laufzeiten zwischen 91 und 273 Tagen. Die Renditen erhöhten sich bei den Staatstiteln mit der geringsten Laufzeit um etwa 1,5 Prozentpunkte auf inzwischen fast 11 Prozent. Es war die erste Auktion seit der einwöchigen Schliessung der Banken. (SDA)

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