Staatsdefizit in Italien: Regierung will noch mehr sparen
Aktualisiert

Staatsdefizit in ItalienRegierung will noch mehr sparen

Die italienische Regierung hat angesichts der Sorge über die Staatsfinanzen eine Sondersitzung angesetzt, um über neue Massnahmen zum Ausgleich des öffentlichen Haushalts bis 2013 zu entscheiden.

Das ausserordentliche Treffen soll am Freitagabend um 19.00 Uhr stattfinden, wie das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitteilte.

Rom hat bereits im Juli ein Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro verabschiedet. Die Regierung hat jedoch erklärt, dass sich die wirtschaftliche Lage seitdem noch deutlich verschlechtert habe. Auf Anraten der Europäischen Zentralbank willigte sie ein, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bereits bis 2013 und nicht wie zunächst geplant erst bis 2014 anzustreben.

Am Donnerstag hatte Berlusconi bis spät in den Abend hinein mit Finanzminister Giulio Tremonti sowie mit weiteren Ministern und Koalitionsführern in seiner Residenz in Rom über Wege aus der angespannten Finanzlage beraten. Zuvor hatte Tremonti unter anderem eine Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen, eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vorgeschlagen.

Widerstand in den eigenen Reihen

Der Finanzminister hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Arbeitsmarktgesetze im Land zu lockern und durch Kürzungen der Gehälter von Politikern - in Rom wie auf regionaler und lokaler Ebene - die von vielen als zu hoch kritisierten «Ausgaben für die Politik» zu senken. Mit einigen seiner Vorschläge war Tremonti allerdings auch in den eigenen Reihen bis zuletzt auf Widerstand gestossen.

Das italienische Staatsdefizit zählt mit fast 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu den höchsten aller Euro-Staaten. Die Zentralbank des Landes teilte am Freitag mit, dass die Gesamthöhe der Schulden im Juni erstmals die 1,9-Billionen-Euro-Marke überschritten hat. Zugleich beträgt das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr voraussichtlich nur etwa ein Prozent.

(dapd)

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