Solothurn: Regierung will Raserautos künftig einziehen
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SolothurnRegierung will Raserautos künftig einziehen

Der traurige Raserunfall von Schönenwerd hat die Solothurner Regierung veranlasst zu handeln. Im Zweifelsfall will sie bei Raserdelikten künftig die Autos einziehen.

Rasern, denen der Führerausweis vorübergehend entnommen wurde, soll eine Blackbox ins Auto eingebaut werden. Diese und weitere Massnahmen hält die Arbeitsgruppe «Raser» in ihrem Bericht fest, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Solothurner Regierung begrüsst die Vorschläge und hat deren Umsetzung in Auftrag gegeben.

Die Polizei soll einen Raserunfall künftig noch am Tatort erkennen und die notwendigen Massnahmen einleiten können. Zudem soll die Polizei bei einem Raserdelikt - egal ob mit oder ohne Unfall - das Auto des Rasers «im Zweifelsfall» einziehen. Das Fahrzeug diene als Beweismittel, begründet die Arbeitsgruppe «Raser» ihren Vorschlag.

Nach einem vorübergehenden Entzug des Führerausweises wegen eines Raserdelikts soll eine sogenannte Blackbox ins Auto eingebaut werden. Diese zeichnet Daten wie Geschwindigkeit auf. Die Kosten zwischen 1800 Franken und 2400 Franken für den Einbau soll der Raser selber übernehmen.

Höhere Strafen gefordert

Im Strafrecht müsse die Strafe für ein Raserdelikt mit Todesfolge verschärft werden. Die Arbeitsgruppe teile die «in der Öffentlichkeit und unter Fachleuten weit verbreitete Ansicht, dass der Strafrahmen für fahrlässige Tötung nicht angemessen» sei. Drei Jahre Gefängnis trage schweren Raserdelikten ungenügend Rechnung.

Raser sollen zudem zu Lernprogrammen verpflichtet werden. Die Arbeitsgruppe schlägt auch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber Raserdelikten vor. Auf ausgewählten Strecken sollen ausserdem häufiger Geschwindigkeitskontrollen gemacht werden.

Anklage auf vorsätzliche Tötung

Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe «Raser» war nach dem tödlichen Raserunfall in Schönenwerd SO eingesetzt worden. In der Nacht auf den 8. November 2008 war eine unbeteiligte 21-jährige Frau ums Leben gekommen. Zwei Raser müssen sich unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung verantworten.

Zudem werden sie der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz angeklagt. Die Solothurner Staatsanwalt stützt sich dabei auf ein verkehrstechnisches Gutachten.

Dieses kam zum Schluss, dass die Schweizerin noch am Leben wäre, wenn sich der Lenker des unfallverursachenden Autos an die am Unfallort geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 Studenkilometer gehalten hätte.

(sda) (sda)

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