Thurgauer Strukturreform: Regierung wirbt für Gliederung in fünf Bezirke

Aktualisiert

Thurgauer StrukturreformRegierung wirbt für Gliederung in fünf Bezirke

In Zukunft soll der Kanton Thurgau nur noch aus fünf statt aus acht Bezirken bestehen. Der Grosse Rat hat die Neueinteilung der Gerichts- und Wahlkreise mit 88 zu 8 Stimmen verabschiedet. Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten über die Vorlage.

Die Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung sei gut durchdacht und nicht in wenigen Monaten übers Knie gebrochen worden, sagte Regierungsrat Claudius Graf-Schelling am Montag vor den Medien.

Künftig wird es noch die Bezirke Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden geben. Diese zählen zwischen rund 41'000 und 60'000 Einwohner. Die Bezirke Diessenhofen, Steckborn und Bischofszell werden aufgehoben.

Neue Gerichstorganisation

Auslöser für die Neuorganisation ist die Reform der eidgenössischen Straf- und Zivilprozessordnung mit einer schweizweiten Vereinheitlichung. Die fünf Bezirke sollen eine bessere Gerichtsorganisation ermöglichen.

Bei der Strafprozessordnung ist ein Wechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell vorgeschrieben. Ab 1. Januar 2011 wird es keine Untersuchungsrichter mehr geben. Für die Strafverfolgung ist dann die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kantonspolizei zuständig.

Wahlkreise angleichen

Gleichzeitig können mit der Strukturreform die Wahlkreise auf die nötige Einwohnerzahl vergrössert werden. Diessenhofen als kleinster Wahlkreis umfasst heute nur vier Mandate für den Grossen Rat, Frauenfeld als grösster Wahlkreis dagegen 25 Mandate.

Diese Spanne ist zu gross und genügt den Anforderungen des Bundesgerichts nicht mehr. In Zukunft variiert die Anzahl der Mandate pro Bezirk zwischen 22 und 33. Widerstand gegen die Strukturreform kommt vor allem aus Diessenhofen und Steckborn

(sda)

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