Blaues Kreuz sauer: Regierung zensiert Bild für Abstimmung
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Blaues Kreuz sauerRegierung zensiert Bild für Abstimmung

Die Zürcher stimmen im Mai über die Initiative gegen Alkoholwerbung im Sport ab. Das Blaue Kreuz ist empört, weil ihr Bild nicht in der Abstimmungszeitung abgebildet werden soll.

Das Blaue Kreuz prozessiert möglicherweise vor Bundesgericht gegen den Zürcher Regierungsrat. Grund ist die Abstimmungszeitung zur Initiative «Gegen Alkoholwerbung im Sport», über die am 18. Mai abgestimmt werden soll. Der Regierungsrat will ein symbolträchtiges Bild nicht abbilden.

Das Bild zeigt eine typische Situation aus einem Eishockey-Match: Zwei Spieler kämpfen um den Puck, während auf ihrer Montur zwei Schweizer Biermarken prominent zu sehen sind.

Werbung für Alkoholhersteller

Besser könne eine Foto dem Inhalt und dem Titel einer Initiative gar nicht entsprechen, schreibt das Blaue Kreuz in einer Mitteilung vom Montag. Der Regierungsrat fand das Bild jedoch unglücklich gewählt und entschied an seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch, das Foto für die Abstimmungszeitung abzulehnen.

Der Regierungsrat argumentiert, in der Abstimmungszeitung dürfe keine Werbung zu sehen sein. Das ausgewählte Bild sei jedoch unbeabsichtigte Werbung für zwei Alkoholhersteller.

Weiterzug ans Bundesgericht möglich

Beim Blauen Kreuz versteht man diese Haltung nicht. «Wie sollen wir ein Werbeverbot darstellen, wenn wir keine Werbung abbilden dürfen?», sagte Geschäftsführer Stephan Kunz auf Anfrage der SDA. Diese Begründung könne man nicht akzeptieren.

Die Haltung des Regierungsrates verbiete es dem Blauen Kreuz de facto, sein Anliegen mit einem realitätsgerechten Foto darzustellen. Dadurch fördere die Regierung den Eindruck, die Initiative sei gar nicht notwendig. Das Bild abzulehnen, sei fragwürdige Zensur.

Das Blaue Kreuz hat nun 30 Tage Zeit, juristisch gegen den Entscheid des Regierungsrates vorzugehen. Dafür müsste das Blaue Kreuz direkt beim Bundesgericht einen Rekurs einreichen. (sda)

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