Neue Töne: Regierungschef Chinas ruft zu Reformen auf
Aktualisiert

Neue TöneRegierungschef Chinas ruft zu Reformen auf

Wen Jiabao hat zu politischen Reformen aufgerufen: Nur so könne der wirtschaftliche Fortschritt abgesichert werden, den die Volksrepublik erreicht habe.

«Ohne die Absicherung durch politische Reformen droht China die Ziele seiner Modernisierung nicht zu erreichen», sagte der chinesische Ministerpräsident Wen am Sonntag bei einem Besuch in der Wirtschaftsmetropole Shenzen. «Die demokratischen und legitimen Rechte des Volkes müssen gewährleistet sein. Das Volk sollte ermutigt und befähigt werden, sich - in Übereinstimmung mit dem Gesetz - mit den staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten auseinanderzusetzen.»

Wen sprach sich zudem dafür aus, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen Regierung und Behörden kritisieren und kontrollieren können. Dies sei nötig, um «das Problem der Über-Konzentration der Macht in einer ineffektiven Überwachung» anzugehen.

Sorge um Korruption

Wen nannte keine konkreten Vorschläge. Seine Äusserungen spiegeln jedoch die weit verbreitete Sorge wider, dass Korruption und Machtmissbrauch die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes untergraben könnten.

Nach dieser Auffassung können die Verantwortlichen nicht ausreichend für die Mängel des Systems zur Rechenschaft gezogen werden, solange die Kommunistische Partei nicht ein Mindestmass an Reformen zulässt.

Der Anfang 2013 aus dem Amt scheidende Wen tritt innerhalb der Partei am stärksten für eine Lockerung der staatlichen Kontrollen zumindest in einigen Bereichen ein.

Vom Dorf zur Grossstadt

Shenzen hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten aus einem kleinen Dorf in eine boomendes Zentrum mit 14 Millionen Einwohnern entwickelt.

Wen sagte, die Geschichte der Stadt zeige, dass Reformen und eine Öffnung gegenüber der Welt ausserhalb «der einzige Weg sind, um nationalen Wohlstand und das Glück des Volkes zu erreichen».

«Rückschritte und Stagnation werden nicht nur die seltene Chance zur Entwicklung vereiteln, sondern auch die Lebenskraft der sozialistischen Sache Chinas in ihrer speziellen Art ersticken», sagte Wen. (sda)

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