Aktualisiert 24.02.2014 19:38

Frischer Wind

Regierungschef Renzi kündigt Reformen an

Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi vor dem Parlament für Vetrauen geworben. Er drängt auf radikale Reformen in Wirtschaft und Politik.

Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi um das Vertrauen des Parlaments geworben. In seiner Regierungserklärung vor dem Senat drängte Renzi am Montag auf radikale Reformen in Wirtschaft und Politik.

Der neue Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, Italien zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln und das bürokratische System zu vereinfachen und zu reformieren. Seine Regierung wolle bis Ende 2018 im Sattel bleiben. In den Dienst des Landes werde er seine mehrjährige Erfahrung als Bürgermeister von Florenz stellen.

Der 39-jährige Renzi stellte unter anderem seine Pläne zur Reform des Parlamentssystems mit zwei gleichberechtigten Kammern vor, das als blockadeanfällig gilt. Demnach soll der Senat in eine «Kammer der Autonomien» umgewandelt werden. «Ich hoffe, dass ich der letzte Ministerpräsident bin, der diesen Senat um das Vertrauen bitten muss», kommentierte Renzi.

Im Senat versicherte der Chef der Demokratischen Partei, dass sein Kabinett sich für eine tief greifende Reform des Fiskus einsetzen wolle. Das Steuersystem müsse bürgerfreundlicher werden. Zugleich werde seine Regierung die Steuerhinterziehung aktiv bekämpfen. Eine stärkere Besteuerung der Finanzrendite schloss Renzi nicht aus.

Zahlung der Schulden vorrangig

Die Zahlung der Schulden, die der Staat bei Privatunternehmen für Dienstleistungen und Ressourcen hat, nannte Renzi als prioritär, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu setzen. Hinzu wolle er Klein- und Mittelunternehmen fördern und den Steuerdruck auf Löhne und Beschäftigung senken. Dies soll durch Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung geschehen.

«Keine leere Worte, sondern konkrete Massnahmen», versprach Renzi. Er kündigte die Umsetzung eines Beschäftigungsplans an, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden soll. Auch für eine stärkere Beschäftigung der Frauen will sich der Ministerpräsident engagieren, soziale Stützungsmassnahmen für Arbeitslose sollen gestärkt werden. Zugleich will er Massnahmen zur Förderung von Investitionen aus dem Ausland umsetzen.

Der Vater dreier Kinder will in Bildung investieren und Ressourcen für die Sanierung alter Schulgebäude locker machen. Auch eine Reform des Justiz- und des Wahlsystems nannte Renzi als Priorität seines Kabinetts.

Vertrauensabstimmung im Parlament

Nach Renzis Regierungserklärung sollte der Senat als erste der beiden Kammern am späten Montagabend ein Vertrauensvotum abgeben. In der kleinen Kammer hat die Regierungskoalition eine ausreichende Mehrheit: Renzi kann mit 168 bis 176 der 320 Senatoren rechnen.

Das Abgeordnetenhaus stimmt dann am Dienstag ab; wegen der Mehrheitsverhältnisse gilt auch dieses Votum als unproblematisch. Renzis Mitte-Links-Partei (PD), kleinere Parteien des Zentrums sowie die konservative Partei NCD von Innenminister Angelino Alfano tragen wie zuvor unter Renzis Vorgänger Enrico Letta die Regierung.

Renzi hat versprochen, das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen stehen im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai Steuersenkungen auf seiner Agenda. (sda)

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