Vertrauensfrage: Regierungschefin droht mit Rücktritt

Aktualisiert

VertrauensfrageRegierungschefin droht mit Rücktritt

Als letztes Land stimmt die Slowakei über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Um den Druck auf das Parlament zu erhöhen, verknüpft die Regierung die Abstimmung mit der Vertrauensfrage.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova (links) und Richard Sulik, Vorsitzender der kleineren Koalitionspartei SaS, konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Sulik will gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova (links) und Richard Sulik, Vorsitzender der kleineren Koalitionspartei SaS, konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Sulik will gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen.

Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa am Dienstag voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Eine Zustimmung ist ungewiss. Es droht ein vorzeitiges Ende der Regierung.

Bei einem Nein der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden. Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.

Regierung stellt Vertrauensfrage

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova will vom Votum ihres Landes zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Zukunft ihrer Regierung abhängig machen. Die Vier-Parteien-Koalition traf am Dienstag erneut zu einer Krisensitzung zusammen. Die Abstimmung der Abgeordneten werde «mit einer Entscheidung über das Vertrauen in die Regierung verknüpft», sagte Radicova.

Am Montagabend konnte sich die slowakische Regierung nicht auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF einigen. Die Koalition hatte in dreistündigen Gesprächen keinen Kompromiss gefunden.

Koalitionspartner stimmt gegen Rettungsschirm

Einer der kleineren Koalitionspartner, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS), will bei der Abstimmung mit Nein votieren. Der SaS-Vorsitzende Richard Sulik erneuerte diese Drohung am Montag, bevor er mit Radicova und den übrigen Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammentraf. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP hatte Sulik unlängst eine Erweiterung des Rettungsschirms als «einen Weg zur Hölle» bezeichnet.

Die Schuldenkrise im Euroraum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Grossbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht.

In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.

Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung in Bratislava stimmte am Montagabend in Malta das Parlament des kleinsten EU- Landes dem Rettungsschirm zu. Die Abstimmung in Valletta fiel einstimmig aus.

Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr (MESZ). Bisherige Äusserungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschliessen.

(sda/dapd)

Deine Meinung