21.08.2020 02:57

«Cleverer Schachzug»Regierungskandidatin legt ihr Wahlkampfbudget und Spender offen

Die Basler Regierungsratskandidatin Esther Keller (GLP) veröffentlichte am Dienstag in einem Twitter-Post die Finanzierung ihrer Wahlkampagne. Ihre Transparenz kommt aber nicht überall gut an. Der Politologe Mark Balsiger ordnet ein.

von
Lea Lozano
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Mit diesem Twitter-Post veröffentlichte die Regierungsratskandidatin sämtliche Zahlen ihrer Wahlkampfkampagne. 

Mit diesem Twitter-Post veröffentlichte die Regierungsratskandidatin sämtliche Zahlen ihrer Wahlkampfkampagne.

Twitter / @EstherKellerBS
Fraktionspräsident der SVP BS Pascal Messerli besteht auf Diskretion für Spender. 

Fraktionspräsident der SVP BS Pascal Messerli besteht auf Diskretion für Spender.

Twitter / @MesserliPascal 
Für Esther Keller steht Transparenz an oberster Stelle. 

Für Esther Keller steht Transparenz an oberster Stelle.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Regierungsratskandidatin Esther Keller veröffentlichte vor kurzem die Zahlen zur Finanzierung ihrer Wahlkampagne.
  • SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli argumentierte gegen diese Taktik.
  • Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, wo keine Deklarationspflicht gilt.

Am Dienstag veröffentlichte die Basler Regierungsratskandidatin Esther Keller der GLP Basel-Stadt in einem Twitter-Post, wer jeweils wie viel in ihre Wahlkampagne investiert hat. Eine solche Transparenz, vor allem was die Quellen der geflossenen Gelder betrifft, ist in der Schweiz unüblich. Ihre Beweggründe beschreibt Keller gegenüber 20 Minuten so: «Mir selbst ist es als Bürgerin wichtig, zu wissen, wie und von wem die Wahlkämpfe der Parteien finanziert werden, deshalb entscheide ich mich freiwillig dazu, meine eigenen Zahlen so offen darzulegen.»

Rund 80’000 Fr. sind bisher in Kellers Wahlkampf geflossen, 10’000 davon hat sie selbst investiert. Laut Keller kann der Gesamtbetrag noch steigen, insbesondere bei einem zweiten Wahlgang. Sie sagt, dass sie sich solch eine Transparenz auch von anderen Parteien wünschen würde: «Vor allem bei bürgerlichen Parteien, welche vermehrt zu einem grossen Teil von Privatpersonen unterstützt werden, empfinde ich es für wichtig, dass Transparenz herrscht», so Keller.

Auf die Frage, wofür das Geld bei einem Wahlkampf hauptsächlich ausgegeben werde, gibt sie Plakate als grössten Kostenpunkt an. Auch Inserate, Internetwerbung und Social Media sowie diverse Veranstaltungen nähmen einen erheblichen Teil des Budgets ein.

Transparenz gewinnt an Bedeutung

Zurzeit besteht in der Schweiz im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kein Gesetz, das die Parteien dazu verpflichtet, die Daten zu der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe offenzulegen. Laut einer Umfrage von SRF aus dem Jahr 2019 gewinnt die Transparenz bei der Finanzierung jedoch immer mehr an Bedeutung. Im Kanton Basel-Stadt erklärten sich die meisten Parteien dazu bereit, die Beträge ihrer Budgets offenzulegen, wobei die Quellen oft nur teilweise bekannt sind. Die linken Parteien des Kantons tendieren dazu, bei Zuwendungen transparenter zu sein als bürgerliche.

Unter den Parteien, die nicht an der Umfrage teilnehmen wollten, ist auch die SVP. Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP Basel-Stadt, äusserte sich ebenfalls unter dem Twitter-Post von Esther Keller. Gegenüber 20 Minuten bestärkt er klar seine Position gegen die Einführung einer Deklarationspflicht: «Die Diskretion für Privatpersonen, welche an uns spenden wollen, muss gewährleistet werden können. Oftmals hat man es nicht einfach, wenn man mit der SVP Basel-Stadt sympathisiert, weshalb Anonymität sehr wichtig ist», sagt Messerli. Zudem sei die SVP ein privatrechtlicher Verein, der über Vereinsrechte verfüge und somit seine Spender nicht offen darlegen müsse.

Politologe spricht von Schachzug

Der Politologe Mark Balsiger schätzt die Aktion von Keller als «cleveren Schachzug» ein: «So sind die anderen Kandidierenden unter Druck geraten, ihre Budgets ebenfalls transparent zu machen», sagt er gegenüber 20 Minuten. Auch was die schweizweite Situation betrifft, spricht Balsiger von einem sich erhöhendem Druck hin zu Transparenz. Während die Finanzierung von Wahlkämpfen lange eine «Black Box» war, vermutet er, dass es nun im nächsten Jahr sogar zur Abstimmung einer Volksinitiative auf nationaler Ebene kommen wird.

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27 Kommentare
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Fluegu

21.08.2020, 06:45

Ich finde das Vorgehen bewundernswert und würde mir wünschen, dass es Schule macht und zum Standard wird.

Runser Caroline

21.08.2020, 05:54

Ein Seitenhieb von dieser Dame an eine gewisse Partei Namens SVP nehme ich an . Solange die Steuerzahler das nicht Finanzieren muss ist es doch völlig egal wie viel Geld eine Partei in Ihren Wahlkampf investiert. Es ist schon schlimm genug das in der Schweiz nicht mehr Sachbezogen Politik gemacht wird sondern sich gegenseitig immer ein Ei gelegt wird. Jedoch gewisse Parteien Politiker haben die Realität komplett verloren . Die Leben in Ihrer eigenen Fantasiewelt anstatt sich für die Schweiz zu intressieren und ihre Bürger .

Esibärin

21.08.2020, 05:42

ob das den spendern recht ist? frage ich mich gerade..