Regierungskrise in den Niederlande
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Regierungskrise in den Niederlande

Das neu gewählte niederländische Parlament hat der umstrittenen Ausländerministerin Rita Verdonk das Misstrauen ausgesprochen. Der von einer knappen linken Mehrheit durchgesetzte Beschluss stürzt das Kabinett von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in eine Krise.

Seit der Wahl Ende November ist es ohnehin nur noch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Die Minister wollen im Laufe dieses Mittwochs über die Situation beraten.

Verdonk hatte sich geweigert, einen Parlamentsbeschluss zu beachten und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber vorerst nicht mehr auszuweisen. Die Asylpolitik ist eine der zentralen Fragen bei den derzeit laufenden Gesprächen über die Regierungsbildung.

Der Christdemokrat Balkenende kann angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nur im Amt bleiben, wenn er auch im linken Lager einen Bündnispartner findet. Das Misstrauensvotum gegen seine noch amtierende Ausländerministerin dürfte die Verhandlungen erschweren.

(sda)

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