Aktualisiert 21.03.2005 16:45

Regierungskrise in Estland

Der estnische Ministerpräsident Juhan Parts hat am Montag überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Parts gab seine Entscheidung nach einem Misstrauensvotum gegen seinen Justizminister Ken-Marti Vaher bekannt.

«Die Zeit dieser Regierung ist vorbei», sagte Parts vor dem Parlament in Tallinn. Sein Rücktritt werde am Donnerstag in Kraft treten.

Vaher stürzte über eine geplante Vorschrift für die regionalen Staatsanwaltschaften, die er dazu verpflichten wollte, jährlich eine Mindestanzahl von Korruptionsfällen abzuarbeiten. Dieses Vorhaben war auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Parts hatte seinen Minister aber darin unterstützt.

Dennoch kam der Rücktritt des Ministerpräsidenten auch für das Parlament überraschend, wie an den Reaktionen der Abgeordneten zu sehen war. Die Regierung sei nicht mehr dazu in der Lage, das Land zu regieren, sagte Parts zur Begründung. (dapd)

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