Regierungskrise: Polen steht vor Neuwahlen
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Regierungskrise: Polen steht vor Neuwahlen

Angesichts der andauernden Regierungskrise haben sich Polens Staatschef Lech Kaczynski und Oppositionschef Donald Tusk auf vorgezogene Parlamentswahlen verständigt. Der definitive Entscheid obliegt aber dem Parlament.

Präsident Kaczynski und der Chef der Bürgerplattform (PO), Tusk, «sind der Meinung, dass in der derzeitigen Lage Wahlen im Herbst unvermeidbar sind», sagte Präsidentensprecher Michal Kaminski am Donnerstag in Warschau. Das Krisentreffen der beiden Politiker hatte vier Stunden gedauert.

Tusk gab sich überzeugt, dass die Entscheidung «de facto gefallen ist und wir im Oktober Neuwahlen haben». Die Meinung des Staatsoberhaupts sei eine «ausreichende Garantie» hierfür, sagte er nach dem Gespräch.

Der Wahltermin sei nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen. Die Festsetzung eines Datums sei nicht Sache des Staatspräsidenten, präzisierte Kaminski am Donnerstag.

Zwei-Drittels-Mehrheit

Einen Tag zuvor hatte auch Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski baldige Neuwahlen für unvermeidlich erklärt. Für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments müssen zwei Drittel der Abgeordneten und damit auch die Vertreter der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmen.

In Polen wird in der Regel alle vier Jahre ein neues Parlament gewählt. Der nächste Urnengang war ursprünglich für Herbst 2009 vorgesehen.

Tusks liberale Bürgerplattform tritt seit langem für einen Urnengang als Lösung für die Probleme der Dreierkoalition ein. Sie hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung und rechnet sich Chancen aus, die National-Konservativen nach nur zwei Jahren an der Macht abzulösen.

Die Linke begrüsste in einer ersten Reaktion das Ergebnis des Spitzentreffens. «Das ist die beste Lösung», erklärte der Vorsitzende des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Wojciech Olejniczak.

Zwei Minister entlassen

Die Regierungskrise zieht sich in einer Korruptionsaffäre seit einem Monat hin und gipfelte zuletzt in der Entlassung von Innenminister Janusz Kaczmarek.

Im Juli hatte Regierungschef Kaczynski bereits seinen Stellvertreter Andrzej Lepper von der populistischen Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) aus dem Kabinett geworfen.

Leppers Partei will sich nach der Sommerpause des Parlaments gänzlich aus der Koalition zurückziehen, womit die Regierung keine Mehrheit mehr hätte. Die Abgeordneten treten erstmals wieder am 22. August zusammen. (sda)

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