Sturm aufs Capitol: Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps

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Sturm aufs CapitolRegierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps

Donald Trumps Amtszeit ist am 20. Januar zu Ende. Nach den Randalen im Capitol diskutieren hochrangige Regierungs-Mitglieder, ob Trump bis dann an der Macht tragbar ist.

Darum gehts

  • Laut mehreren Medienberichten wird über die Absetzung von Donald Trump diskutiert.

  • Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen.

  • Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert.

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Als Voraussetzung wird in dem «25th Amendment» genannt, dass der Präsident «unfähig» ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Kriterien für diese «Unfähigkeit» sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei «ausser Kontrolle».

Trump rief zum Marsch aufs Capitol auf

Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Januar vorgesehen ist, hatte am Mittwoch seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November wiederholte und rief zum Marsch auf das Capitol – den Sitz des Kongresses – auf.

Später stürmten Trump-Anhänger das Capitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu «Frieden» auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: «Wir lieben euch» – und erneute seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.

Trump ist «mental nicht gesund»

Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale im Capitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.

Ist seine Amtszeit schon vorzeitig zu Ende? Noch-Präsident Donald Trump. 

Ist seine Amtszeit schon vorzeitig zu Ende? Noch-Präsident Donald Trump.

AFP

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und «unsere Demokratie zu untergraben versucht», schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei «mental nicht gesund» und unfähig, das Wahlergebnis «zu verarbeiten und zu akzeptieren».

Die im «25th Amendment» vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

Präsident kann seine Befähigung selbst attestieren

Denn ein blosser Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.

Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Protest gegen Machtwechsel

Aus Protest gegen den bevorstehenden Machtwechsel im Weissen Haus stürmten gewaltbereite Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol in der Hauptstadt. Die Kongressabgeordneten, die in einer Sitzung den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formal bestätigen sollten, wurden nach chaotischen Szenen in Sicherheit gebracht. Die Polizei ging mit Blendgranaten und Tränengas gegen Trump-Anhänger vor und beendete die gewaltsame Besetzung des Capitols nach vier Stunden.

(AFP)

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