Kambodscha: Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger
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KambodschaRegierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger

Die Partei des kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen hat sich zum Erdrutschsieger der Parlamentswahl erklärt. Parteisprecher Khieu Kahnarith sagte, die Volkspartei könnte ersten Schätzungen zufolge mehr als zwei Drittel der 123 Mandate in der Nationalversammlung gewinnen.

Das gehe aus Berichten von Parteimitgliedern aus den Wahllokalen hervor. Die Volkspartei könne einen Erdrutschsieg beanspruchen. «Das ist sicher», fügte er hinzu. Das amtliche Ergebnis wird erst in den nächsten Tagen erwartet.

Hun Sen und die Volkspartei regieren Kambodscha seit 23 Jahren. Ein Grenzstreit mit Thailand hat seine Popularität in den letzten Tagen noch einmal deutlich gesteigert.

Um die 123 Sitze in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments in Phnom Penh, bewarben sich elf Parteien. Der Sieger stellt für die nächsten fünf Jahre die neue Regierung. Wahlberechtigt waren mehr als acht Millionen der 14 Millionen Einwohner.

Die oppositionelle Sam-Reinsy-Partei setzte sich im Wahlkampf für ein Ende von Korruption innerhalb der Regierung sowie eine stärkere Beachtung der Menschenrechte und der Armen des Landes ein. Von Oppositionsführer Sam Rainsy erhobene Vorwürfe von Wahlbetrug wies die Wahlkommission zurück.

Schlichtungsgespräch für Montag angesetzt

Die Volkspartei galt bereits in den vergangenen Wochen als Favorit, doch mit seiner eindeutigen Haltung im Streit um die Tempelanlage aus dem 11. Jahrhundert zog Hun Sen Beobachtern zufolge auch bislang unentschlossene Wähler auf seine Seite. Bei dem am 15. Juli erneut ausgebrochenen Streit geht es um die Tempelanlage Preah Vihear. Sie liegt in einem Grenzgebiet, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1962 Kambodscha zugesprochen hat.

In Thailand wird diese Entscheidung jedoch nicht von allen akzeptiert. Der seit Jahrzehnten schlummernde Konflikt gewann jüngst an Bedeutung, weil Phnom Penh die Aufnahme der Anlage in die UNESCO-Weltkulturerbeliste beantragte. Beide Länder hatten die Zahl ihrer Truppen im Grenzgebiet zuletzt binnen kürzester Zeit stark erhöht. Mittlerweile sind dort rund 4.000 Soldaten stationiert. Für Montag ist ein Schlichtungsgespräch anberaumt. Sollte es scheitern, hat Kambodscha eine neuerliche Anrufung des Weltsicherheitsrats angekündigt.

International muss sich Hun Sen gegen Vorwürfe von Korruption und Menschenrechtsverletzungen verteidigen. Er macht geltend, dass seine Regierung nach dem Völkermord unter dem Regime der Roten Khmer von 1975 bis 1979, der rund 1,7 Millionen Menschen das Leben kostete, eine Ära des Friedens und der Stabilität eingeleitet habe. Seine Politik des freien Marktes trug dazu bei, dass Kambodscha zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Asiens zählt. Das Wachstum betrug in jedem der vergangenen drei Jahre elf Prozent. (dapd)

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