Aktualisiert 20.06.2018 10:01

Kanton Baselland

Regierungsrat der Begünstigung verdächtigt

Hat sich der Volkswirtschaftsdirektor Weber der Begünstigung schuldig gemacht? Er bestreitet das. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt soll nun ermitteln

von
lha
Regierungsrat Thomas Weber (SVP) trat am Mittwochmorgen vor die Medien.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) trat am Mittwochmorgen vor die Medien.

20 Minuten/las

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) wird der Begünstigung verdächtigt: Eine Aktennotiz, die den Weg an die Medien fand, stellt genau diesen Vorwurf in den Raum. Hintergrund sind möglicherweise zu Unrecht kassierte Beiträge von Maler- und Gipserbetrieben an Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer Baselland. Es geht um sogenannte Vollzugskosten in Millionenhöhe für einen Gesamtarbeitsvertrag, dessen Gültigkeit allerdings umstritten ist. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) hat deswegen am Dienstagabend Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Volkswirtschaftsdirektor Weber hat vor der Eröffnung des Strafverfahrens die involvierten Parteien möglicherweise darüber informiert. Ein Gutachten des Rechtsdiensts der Regierung war am 14. Mai zum Schluss gekommen, dass eine Anzeigepflicht besteht. Am 5. Juni wurde die Regierung von Weber orientiert, dass das Kiga in dieser Sache Anzeige einreichen wird. Am 13. Juni hat Weber dann an einer Sitzung mit den involvierten Sozialpartnern möglicherweise zu viel verraten und sich damit der Begünstigung schuldig gemacht.

«Besondere Sorgfalt wegen hochpolitischem Umfeld»

Weber wies diesen Vorwurf am Mittwoch vehement zurück. «Es ging um einen Dokumentenaustausch», erklärte Weber. «Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, über die Einreichung einer Strafanzeige zu verhandeln», betonte er. Vielmehr sei es darum gegangen, eine vorschnelle Strafanzeige und allenfalls eine falsche Anschuldigung zu vermeiden. «In diesem hochpolitischen Umfeld war es wichtig, besondere Sorgfalt walten zu lassen.» Die Sozialpartner hätten nachträglich Dokumente eingereicht, die die Beurteilung des Kiga in Frage stellen.

Wie hochpolitisch die Angelegenheit ist, zeigt, dass drei lokalen Medien zeitgleich die verwaltungsinterne Aktennotiz zugespielt wurde, in der Weber gewarnt wurde, sich möglicherweise der Begünstigung schuldig gemacht zu haben. Es wird darum auch wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt. Weber sprach denn auch von einer möglichen «Instrumentalisierung der Medien».

Der Magistrat ist sich auf jeden Fall keiner Schuld bewusst. «Ich habe mir nichts vorzuwerfen und kann mich ohne Problem im Spiegel ansehen», sagte er.

Ausserordentlicher Staatsanwalt soll ermitteln

Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwochvormittag wegen der möglichen Ermittlungen gegen Weber ein Ausstandsbegehren gestellt und beantragt der Regierung, einen ausserordentlichen Staatsanwalt mit der Untersuchung zu beauftragen.

Weil die Regierung die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hat, könnte der Eindruck der Befangenheit entstehen, wenn die Behörde gegen ein Regierungsmitglied ermittelt. Ob überhaupt strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen ist noch unklar und wird Gegenstand der Strafuntersuchung, die der ausserordentliche Staatsanwalt leiten wird. Für alle involvierten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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