Prävention: Regierungsrat gegen Alkoholausschankverbot
Aktualisiert

PräventionRegierungsrat gegen Alkoholausschankverbot

Im Zürcher Gastgewerbegesetz soll vorerst kein «zeitlich beschränktes Alkoholausschankverbot» statuiert werden.

Der Zeitpunkt für eine solche präventive Massnahme ist nach Meinung des Regierungsrates verfrüht. Neben gesundheitlichen und umweltrechtlichen Gesichtspunkten auch Sicherheitsaspekte ins Gastgewerbegesetz aufzunehmen, sprenge den «Charakter des Gesetzes». Dies schreibt der Regierungsrat in seiner heutigen Stellungnahme zu einer Motion der beiden Kantonsräte Peter Ritschard (EVP) und Patrick Hächler (CVP).

Mit der präventiven Massnahme bei Grossveranstaltungen könne zudem nur ein Teil der Probleme gelöst werden. Zwar sei ein Zusammenhang zwischen übermässigem Alkoholkonsum und Gewalt unbestritten. Das Gastgewerbegesetz regle jedoch nur die Abgabe von Alkohol in Gaststätten und Verkaufsstellen.

Besucher von Anlässen hätten jedoch die Möglichkeit, Alkohol vorgängig zu konsumieren oder diesen vor einem Grossanlass zu beschaffen. Alkoholischen Gränke könnten in Läden günstiger eingekauft werden als in Restaurants oder an Anlässen. Es biete sich deshalb geradezu an, den Alkohol im Vorfeld des Anlasses zu beschaffen.

Noch keine gefestigte Praxis

Ritschard und Hächler hatten ihre Motion im Kantonsrat nach einem Rekursentscheid der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion eingereicht. Diese hatte einen Rekurs der Gastwirte gutgeheissen, die sich gegen eine Einschränkung des Alkohlausschanks beim Lokalderby FC Zürich gegen GC vom 24. Mai 2007 gewehrt hatten.

Der Rekursentscheid der Volkswirtschaftsdirektion wurde danch an das Verwaltungsgericht weitergezogen und ist derzeit noch hängig, wie der Regierungsrat festhält. Die mit der Einschränkung des Alkholausschanks verbundenen Rechtsfragen seien sehr komplex.

Beim Rekursentscheid der Volkswitschftsdirektion handle es sich um den ersten Entscheid, der sich mit dieser Fragestellung befasse. Eine gefestigte Praxis bestehe noch nicht. Bereits jetzt eine Ergänzung des Gastgewerbegesetzes zu verlangen, sei daher verfrüht. (sda)

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