Stimmrechtsalter 16Regierungsrat gibt Junger SVP recht – Verband machte unzulässig Werbung
Die Junge SVP kritisierte im letzten Herbst die Pro-Kampagne des Verbandes offene Kinder- und Jugendarbeit. Die Kantonsregierung stellt sich nun hinter die Jungpartei.
- von
- Simon Ulrich
Die Einmischung des Voja in den Abstimmungskampf wurde von der Jungen SVP scharf kritisiert. Im Bild: Die beiden Co-Präsidenten Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter.
Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit machte sich im Herbst 2022 für ein Ja zum Abstimmungsalter 16 stark.
Auch der Berner Regierungsrat bezeichnet die Voja-Kampagne nun als «nicht ausgewogen», «einseitig» und «unzulässig».
Darum gehts
Der steuerfinanzierte Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (Voja) warb im letzten Herbst mit einer eigenen Kampagne für die Einführung des Stimmrechtsalters 16.
Die Einmischung des Voja in den Abstimmungskampf wurde von der Jungen SVP scharf kritisiert.
Auch der Berner Regierungsrat bezeichnet die Voja-Kampagne nun als «nicht ausgewogen», «einseitig» und «unzulässig».
Die Kantonsregierung droht dem Verband gar, ihm im Wiederholungsfall die Gelder zu kürzen.
Mit Logos, Videostatements und Faktenblättern machte sich der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (Voja) letzten Herbst für die (letztlich klar abgelehnte) Einführung des Stimmrechtsalters 16 stark. Dass sich ein Verband, der von Kanton und Gemeinden finanziert wird, mittels eigener Kampagne in den Abstimmungskampf einmischt, kritisierte die Junge SVP damals als «Affront gegenüber jedem hart arbeitenden Steuerzahler, der in der Scheinvorstellung lebt, öffentliche Gelder würden politisch neutral und unabhängig eingesetzt».
Junge SVP bekommt recht
Der Berner Regierungsrat gibt der Jungen SVP nun nachträglich recht. Zwar dürfe der Voja Abstimmungsvorlagen im Austausch mit Kindern und Jugendlichen durchaus thematisieren. Die Informationen müssten gemäss Leistungsvertrag «jedoch zwingend politisch ausgewogen sein und sowohl die Argumente der Befürwortenden als auch der Gegnerschaft einer Vorlage abbilden», hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine SVP-Interpellation fest.
Findest du es okay, dass sich der Voja in den Abstimmungskampf eingemischt hat?
Politische Unabhängigkeit sei aber gerade nicht möglich, «wenn kantonal finanzierte Institutionen oder Verbände eigene Abstimmungskampagnen durchführen». Mit seiner «einseitigen Politkampagne» habe sich der Voja «zum Sprachrohr einer Position gemacht» – was «heikel» und «unzulässig» sei.
Trotz Rüge der Kantonsregierung: Unmittelbare Konsequenzen hat der Voja nicht zu befürchten. Die langjährige Zusammenarbeit mit dem Verband, der die Interessen von 225 Gemeinden vertritt, habe sich bewährt. Jedoch werde die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), die dem Voja jährliche Subventionen von knapp 200’000 Franken auszahlt, das Thema beim nächsten Austausch ansprechen, kündigt der Regierungsrat an. Und: «Im Wiederholungsfall wird es zu einer Kürzung der Kantonsbeiträge kommen.»
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