Regierungsrat gibt nach: 1,3 Prozent mehr Lohn
Aktualisiert

Regierungsrat gibt nach: 1,3 Prozent mehr Lohn

Der Zürcher Regierungsrat hat entschieden, dem Staatspersonal nun doch 1,3 Prozent mehr Lohn zu geben. Er beugt sich damit dem Druck des Kantonsrats, der mit der Ablehnung des Budgets 2007 gedroht hatte.

In der Budgetdebatte vom Montag folgte das Kantonsparlament einem Antrag der Finanzkommission, wonach dem Staatspersonal ein Lohnsummenzuwachs von 1,3 Prozent gewährt werden sollte. Dieser besteht aus Teuerungsausgleich und Beförderungsquote.

Der Regierungsrat beharrte zunächst aber auf seinem Angebot von 1,1 Prozent (0,5 Prozent Teuerungsausgleich und 0,6 Prozent für Beförderungen). Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) begründete dies damit, dass der Kantonsrat Geld zwar sprechen, aber nicht darüber bestimmten könne.

Gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch will der Regierungsrat die Beförderungsquote wie vom Kantonsrat gefordert auf 0,8 Prozent erhöhen, was einem Lohnsummenzuwachs von insgesamt 1,3 Prozent entspricht. Man wolle die zusätzlich gesprochenen Mittel «voll ausschöpfen», heisst es.

Hintergrund dieses Einlenkens sind Voten der Budgetdebatte vom Dienstag. Nachdem SVP und Grüne bereits am Tag zuvor Ablehnung des Budgets angekündigt hatten, übten SP, CVP und EVP in Fraktionserklärungen Druck auf den Regierungsrat aus. Die Budget- Schlussabstimmung findet am kommenden Montag statt.

(sda)

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