Aktualisiert 25.05.2010 15:17

Affäre Hainard

Regierungsrat muss sich einer PUK stellen

Der Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard (FDP) muss sich vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verantworten. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Der Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard (FDP) muss sich vor einer PUK verantworten. Dies entschied das Kantonsparlament am Dienstag klar mit 102 zu 5 Stimmen. Hainard wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es geht aber auch um einen Machtkampf zwischen links und rechts.

Untersuchen wird die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mehrere Fälle: So soll sich der 34-jährige Jungpolitiker Hainard einmal bei der Vormundschaftsbehörde sowie mehrmals beim Arbeitsinspektorat zu stark eingemischt haben. Weiter ist seine Rolle bei der Anstellung einer Bekannten in der Verwaltung unklar.

Hainard stritt die Vorwürfe stets ab und verteidigte seine Arbeitsweise als «praxisorientiert». Er steht seit einem Jahr dem Wirtschaftsdepartement vor. Bei den Wahlen im Frühling 2009 hatte der als hemdsärmlig geltende Hainard für die FDP einen dritten Sitz in der Regierung erobert. Die Linke verlor die Mehrheit.

«Ein bisschen brüsk»

Am Dienstag vor dem Parlament gestand Hainard ein, dass er «ein bisschen brüsk» vorgegangen sei. Die FDP sprach sich zwar wie die anderen Parteien für eine PUK aus, strich aber vor allem Fehler von Hainards Vorgänger, dem früheren SP-Regierungsrat Bernard Soguel, hervor. Der PUK-Bericht soll bis im Herbst vorliegen.

Für seine «Praxisorientiertheit» ist Hainard indes bekannt. So soll er im Jahr 2005 als Stv. Chef der Neuenburger Sicherheitspolizei befohlen haben, ein Kind in Gewahrsam zu nehmen. Damit sollte dessen Mutter, eine abgewiesene Asylsuchende, gezwungen werden, sich zu stellen. Mutter und Kind wurden kurz darauf ausgeschafft.

Zwar wurde wegen des Vorfalls eine Untersuchung gegen Hainard eingeleitet. Diese wurde jedoch gestoppt, als er beruflich zur Bundesanwaltschaft wechselte. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erlosch mit seiner Wahl in die Regierung endgültig.

Machtkampf zwischen links und recht

Hintergrund der «Affäre Hainard» ist auch der politische Machtwechsel im Kanton Neuenburg. Vor einem Jahr konnte Linksgrün zwar die Mehrheit im Parlament verteidigen, nicht aber jene in der Regierung.

Der neu gewählte Hainard leitete nach seiner Wahl sogleich Reformen im Wirtschaftsdepartement ein. Insbesondere verschob er den Akzent auf die Missbrauchsbekämpfung, während sein Vorgänger noch auf Integration setzte.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.