Aktualisiert 01.06.2010 15:01

RücktrittRegierungsrat Notter hat genug

Der Zürcher Regierungsrat Markus Notter tritt zu den Wahlen von 2011 nicht mehr an. Bundesrat will er nach eigenem Bekunden aber nicht werden.

Regierungsrat Markus Notter stellt sich 2011 nicht mehr zur Wahl.

Regierungsrat Markus Notter stellt sich 2011 nicht mehr zur Wahl.

«Es wird wohl keinen Bundesrat Notter geben», sagte der Zürcher Regierungsrat Markus Notter (SP), als er ankündigte, er werde zu den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Notter war im Januar 1996 als Nachfolger von Moritz Leuenberger in den Zürcher Regierungsrat gewählt worden, nachdem Leuenberger Bundesrat geworden war. Seither steht er der Direktion der Justiz und des Inneren vor. Zuvor war der Jurist 1990 bis 1996 vollamtlicher Stadtpräsident der Limmattaler Stadt Dietikon.

Er sei froh, dass er schon in jungen Jahren in die Exekutiv- Politik eingestiegen sei. Nun sei er zwar nicht amtsmüde, aber 21 Jahre als vollamtlicher Exekutivpolitiker seien genug, sagte Notter vor den Medien.

Eine weitere politische Tätigkeit dieser Art strebe er nicht an. Es werde wohl keinen Bundesrat Notter geben, meinte er auf eine konkrete Frage. Ein anderes politisches Amt nach seiner Zeit als Regierungsrat schliesst er jedoch nicht aus. Auf alle Fälle werde er «ein aktives Mitglied der Gesellschaft» bleiben.

«Brillanter Rhetoriker mit juristischem Feingefühl»

Mit Notter verliere die politische Landschaft des Kantons Zürich eine grosse Persönlichkeit und einen brillanten Rhetoriker mit juristischem Feingefühl, sagte SP-Kantonalpräsident Stefan Feldmann.

Als einer der prägenden Köpfe hinter der neuen Kantonsverfassung hinterlasse Notter dem Kanton Zürich ein grosses Erbe. Auch die Reorganisation des Strafvollzugs und des kantonalen Finanzausgleichs sowie die Regelung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs gehören zu den Schwerpunkten von Notters politischer Tätigkeit im Regierungsrat.

In Notters Aera fiel auch das neue Kirchengesetz, mit dem die jahrelange Auseinandersetzung um das Verhältnis zwischen Kirche und Staat ein Ende fand. Auch einer der grössten Misserfolge fiel in diesen Bereich: 2003 scheiterten die damaligen Kirchenvorlagen an der Urne, wie Notter in Erinnerung rief.

1996 Wunschkandidat der Bürgerlichen

Bei seiner Wahl 1996 galt Notter als prononcierter Linker, gleichzeitig aber auch als Wunsch-SP-Kandidat der Bürgerlichen. Er geniesst als Politiker über die Parteigrenzen hinaus Respekt. In den letzten Jahren wurde er aber von der SVP immer wieder heftig attackiert.

Notter hatte an der Uni Zürich Jus studiert und 1989 doktoriert. Danach war er ein Jahr am Bezirksgericht Zürich tätig, bevor er 1990 Dietiker Stadtpräsident wurde. Dem Kantonsrat gehörte Notter von 1987 bis zur Wahl in den Regierungsrat an, zuletzt als SP- Fraktionspräsident.

Zweimal war Notter Zürcher Regierungsratpräsident, 2001/02 und 2008/09. Seit 2004 ist er Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Aeppli strebt dritte Amtszeit an

Bildungsdirektorin Regine Aeppli, die 2003 der SP einen zweiten Regierungsratssitz zurückerobert hatte, stellt sich für eine dritte Amtszeit zur Verfügung, wie Feldmann bekanntgab.

Sie habe sich «in einem nicht immer einfachen Umfeld» mit grossem Engagement für die Volksschule eingesetzt, sagte Feldmann. Als Regierungsrätin habe sie keine Abstimmung verloren, obwohl oft sehr emotionale Abstimmungskämpfe geführt worden seien.

Neben Aeppli treten bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 voraussichtlich auch alle übrigen Regierungsräte wieder an: Ursula Gut und Thomas Heiniger von der FDP, Markus Kägi und Ernst Stocker von der SVP und Hans Hollenstein (CVP).

Die SVP will allenfalls einen dritten Kandidaten ins Rennen schicken. Voraussichtlich werden auch GLP, Grüne und EVP antreten, die heute nicht in der Regierung vertreten sind.

Für die SP werde es nicht einfach sein, die Zweier-Vertretung in der Regierung zu verteidigen, sagte Feldmann: «Die Chancen sind intakt, aber eine Wahl im Schlafwagen gibt es nicht». Erst einmal seit 1959 sei es der SP gelungen, bei einer Erneuerungswahl eine Zweier-Vertretung zu verteidigen: 2007 wurden Notter und Aeppli wiedergewählt.

1963 hatte die SP einen Sitz an die CSP/CVP verloren, den sie 1991 mit Moritz Leuenberger auf Kosten der SVP zurückgewinnen konnte. 1995 mussten sie ihn nach dem Rücktritt von Hedi Lang an die Grünen abgeben. Aeppli holte ihn auf Kosten der CVP 2003 zurück. (sda)

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