Aktualisiert 02.10.2012 14:40

Zürcher BVK-Schlamassel

Regierungsrat weist die Schuld von sich

Die Regierung des Kantons Zürich will nicht hauptverantwortlich für das Pensionskassen-Debakel sein. Der Bericht der PUK dazu sei in wesentlichen Punkten schlicht falsch.

Die Zürcher Regierung weist die Anschuldigungen des PUK-Berichtes zurück. Der Regierungsrat sei nicht hauptverantwortlich für das BVK-Debakel, schliesslich habe er nicht die alleinige Aufsicht über die Pensionskasse.

Der PUK-Bericht sei zwar differenziert und sorgfältig gemacht, in zentralen Punkten aber falsch, sagte Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) am Dienstagnachmittag vor den Medien. Der Regierungsrat habe keineswegs die Oberaufsicht über die Pensionskasse, sondern teile diese Verantwortung mit dem Kantonsrat, mit der kantonsrätlichen Finanzkommission und mit externen Kontrolleuren.

Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt

Wer bei der angeschlagenen Pensionskasse in den letzten Jahren abschliessend das Sagen hatte, konnte Kägi jedoch nicht beantworten. «Das heisst nicht, dass wir die Verantwortung abschieben, aber sie war auf verschiedene Player verteilt.»

Zu den im PUK-Bericht geäusserten Vorwürfen, etwa dass der Regierungsrat zu passiv gewesen sei und Warnungen in den Wind geschlagen habe, wollte sich Kägi nicht äussern. Der Gesamtregierungsrat werde in dieser Sache im November gegenüber dem Kantonsrat Stellung beziehen.

«Vertrauensbonus der neuen Chefin»

Stellung bezog am Dienstag hingegen die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP), die 2010 das Verfahren gegen den korrupten Anlagechef Daniel Gloor veranlasste und den Umbau der BVK aufgleiste. Ihr wirft der PUK-Bericht vor, zu lange abgewartet und Hinweise auf Unstimmigkeiten ignoriert zu haben.

Sie habe ihr Amt im Mai 2007 nicht angetreten, um Verwaltung und einzelne Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen, sagte Gut. Eine gut funktionierende Verwaltung verdiene prinzipiell einen Vertrauensbonus einer neuen Chefin. «Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ich, wann immer ich im Bereich BVK ein Problem erkannte oder davon erfuhr, Massnahmen einleitete.»

Als sie von den Korruptionsvorwürfen gegen Gloor gehört habe, sei sie schockiert gewesen. Sie betonte in ihren Ausführungen zudem, dass der Anlagechef ihr nie direkt unterstellt war und auch Jahre vor ihrem Amtsantritt eingestellt wurde. Auch die meisten Verfehlungen seien lange vor ihrer Zeit passiert. «Der PUK-Bericht wird mir aber helfen, künftige Ereignisse kritisch zu hinterfragen», sagte sie. Von den beiden ehemaligen, im PUK-Bericht ebenfalls harsch kritisierten Finanzdirektoren Hans Hollenstein (CVP) und Christian Huber (SVP) gab es am Dienstag keine Stellungnahme.

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