Luzern: Notstand im Asylbereich – Gemeinden sollen gemeinsam Unterkünfte schaffen

Zahlreiche Luzerner Gemeinden zerbrechen sich den Kopf darüber, wie sie Plätze für Geflüchtete schaffen können. «Seit Ende Oktober steigt die Zahl der Personen, die vorzeitig aus den Bundesasylzentren in den Kanton Luzern eintreten, stark an. Zugleich hält der Zustrom von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine weiter an», teilte der Kanton kürzlich mit. Die Unterbringung von Geflüchteten erschwert sich somit laut Kanton weiter. Letzte Woche wurde deshalb in Dagmersellen eine Notunterkunft in einer Zivilschutzanlage eröffnet. Erst kürzlich hatte der Kanton auch die Notlage im Asylbereich erklärt.

Der Druck auf die Gemeinden ist hoch, denn diese müssen dem Kanton die Plätze bereitstellen. In einem fixen Verteilschlüssel ist geregelt, wie viele Plätze die Gemeinden anbieten müssen. Schaffen sie es nicht, drohen Strafzahlungen. Ein prominentes Beispiel für fehlende Plätze ist die Gemeinde Meggen: Dort wurde im Oktober der geplante Bau einer Containersiedlung vom Kantonsgericht gestoppt. Seither fehlen der Gemeinde Unterbringungsplätze. «Wir sind glücklicherweise in der Lage, dass wir uns Malus-Zahlungen leisten können, wollen aber solidarisch sein und Plätze anbieten», sagte Urs Brücker, der Megger Gemeindepräsident und Kantonsrat (GLP), gemäss «Luzerner Zeitung».

Nun hat der Luzerner Kantonsrat mit 108 zu null Stimmen ein entsprechendes Postulat als dringlich überwiesen. So sollen Nachbargemeinden durch die Möglichkeit entlastet werden, gemeinsam regionale Unterkünfte zu erstellen. Dies war bisher in der kantonalen Asylverordnung nicht explizit erwähnt. Auch der Regierungsrat unterstützte die Forderung. «Es ist im Interesse unseres Rates, dass die Luzerner Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllen und die in den nächsten Monaten notwendigen Plätze zeitnah schaffen», so die Regierung. Die Regierung will Gemeinden bezüglich regionaler Unterkünfte unterstützen. 

Nötig ist jedoch eine Vereinbarung, wenn Gemeinden gemeinsam eine Unterkunft planen wollen. So muss etwa geregelt werden, wie Plätze in regionalen Zentren an das Unterbringungs-Soll der jeweiligen Gemeinden angerechnet werden. Auch für die Kosten brauche es jeweils eine Regelung.