18.10.2020 20:13

Kampf gegen CoronaReichen die Massnahmen des Bundesrats?

Zu zahm, um den Lockdown noch zu verhindern, oder «massiver Eingriff in die Grundrechte»? Die Corona-Massnahmen des Bundesrats sorgen für Zündstoff.

von
Pascal Michel
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Der Bundesrat greift ein, aber nicht so stark, dass die Wirtschaft massiv tangiert würde.

Der Bundesrat greift ein, aber nicht so stark, dass die Wirtschaft massiv tangiert würde.

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GLP-Nationalrat Martin Bäumle zweifelt deshalb daran, ob so der Lockdown noch abgewendet werden kann.

GLP-Nationalrat Martin Bäumle zweifelt deshalb daran, ob so der Lockdown noch abgewendet werden kann.

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Virologin Isabella Eckerle twitterte: Ich wünschte, wir hätten diese Massnahmen schon vor Wochen eingeführt. Hoffen wir, dass es genug ist, den Trend herumzureissen.»

Virologin Isabella Eckerle twitterte: Ich wünschte, wir hätten diese Massnahmen schon vor Wochen eingeführt. Hoffen wir, dass es genug ist, den Trend herumzureissen.»

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Darum gehts

  • Mit verschiedenen neuen Massnahmen will der Bundesrat das Virus eindämmen.

  • Darunter etwa ein Versammlungsverbot oder eine Homeoffice-Empfehlung.

  • GLP-Politiker Martin Bäumle sagt, mit diesen zahmen Massnahmen könne es knapp werden, einen Lockdown zu verhindern.

  • Der SVP dagegen gehen die Massnahmen viel zu weit.

  • Sie kritisiert den «massiven Eingriff in unsere verfassungsmässigen Grundrechte».

Schweizweite Maskenpflicht, Beschränkung privater Veranstaltungen, Homeoffice-Empfehlung: Angesichts der explosionsartig steigenden Corona-Fallzahlen greift der Bundesrat ein. An einer Notsitzung am Sonntag hat er diverse Massnahmen ergriffen (siehe hier). Wiederholt betonten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset, ein Lockdown solle um jeden Preis verhindert werden.

«Man könnte jetzt sehr viel stärker eingreifen», sagte Simonetta Sommaruga am Sonntag vor den Medien. Man sei aber zusammen mit den Kantonen der Meinung, dass das Virus so noch gebremst werden könne. Diese Einschätzung teilen nicht alle. GLP-Nationalrat Martin Bäumle hegt Zweifel daran, dass die «zurückhaltenden» Massnahmen die Verbreitung des Virus noch ausreichend stoppen können.

«Es wird eng»

«Es wird so eng, um einen Lockdown zu vermeiden.» Er hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat Bars und Clubs zumindest temporär schliesst, sagt Bäumle. «Ich bin auch der Meinung, er hätte härter reingehen und dann in einer Woche eine Beurteilung vornehmen müssen.» Dann müsste der Bundesrat laut Bäumle gezielt nachjustieren.

Die konkreten Massnahmen sind Bäumle zu zahm. «Grossveranstaltungen in Innenräumen müssten – Stichwort Aerosolübertragung – bis auf weiteres auf 50 Personen begrenzt werden», sagt Bäumle. Auch beim Homeoffice ist ihm nur eine Empfehlung zu wenig verbindlich: «Man hätte sagen müssen: Alle, die von zu Hause aus arbeiten können, müssen dies jetzt tun.»

Bäumle ist Atmosphärenwissenschaftler und hat zur Verbreitung des Virus in der Schweiz eigene Berechnungen angestellt. Die Viralität habe sich seit dem 1. Oktober rund verachtfacht. «In einem vollen ICE-Wagen sitzen derzeit statistisch gesehen 0,8 potenziell ansteckende Personen», so Bäumle. In einem vollen Tram seien es bis 1,6.

«Temporäre Schliessungen im Interesse der Wirtschaft»

Zur Argumentation des Bundesrats, man wolle die Wirtschaft nicht abwürgen wie im Frühling, sagt Bäumle: «Es wäre im Interesse der Gesamtwirtschaft besser, jetzt weniger zentrale Betriebe temporär zu schliessen. So wäre es auch für einen Club besser, jetzt einige Wochen zuzumachen und dann wieder mit einer Perspektive hochzufahren.» Jetzt befinde man sich stattdessen in einem Szenario, in dem für den ganzen Winter immer wieder Schliessungen drohten. Grundsätzlich müssten jetzt auch das Testen und das Contact-Tracing sehr viel schneller werden, fordert Bäumle.

Epidemiologen begrüssen, dass der Bundesrat nun gehandelt hat. Einige hatten schon viel früher gefordert, es müssten jetzt schweizweite Massnahmen erlassen werden. «Nicht eine Minute zu spät», twitterte die Genfer Virologin Isabella Eckerle. «Ich wünschte, wir hätten diese Massnahmen schon vor Wochen eingeführt. Hoffen wir, dass es genug ist, den Trend herumzureissen.»



Die SVP warnt indes vor «massiven Eingriffen in unsere verfassungsmässigen Grundrechte». Man erwarte, dass der Bund die Kompetenzen rasch wieder an die Kantone übergebe. Sie übt auch Kritik an den konkreten Massnahmen: «Für die SVP Schweiz ist es völlig unverständlich, dass für Familienanlässe in den eigenen vier Wänden wie Kindergeburtstage und Jubiläumsfeiern mit über 15 Personen eine Maskenpflicht gelten soll.» Zudem sei ein Versammlungsverbot im öffentlichen Raum eine viel zu drastische Massnahme, die das Vereinsleben zum zweiten Mal lahmlegen werde.

«Vorwärtsmachen mit Schnelltests»

Auch die FDP übt Kritik. Sie warnt vor allem vor einem zweiten Lockdown und dessen Folgen für die Wirtschaft. Alain Berset müsse vorausschauender agieren und kommunizieren. «Mit einem klaren Koordinatensystem und einer besseren Zahlenbasis kann er mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen», heisst es in einer Mitteilung. Zudem müsse er bei den Schnelltests vorwärtsmachen und die absurde Quarantäneregelung im Reiseverkehr an die Realität anpassen.

Nachvollziehbar findet die Entscheide des Bundesrats der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Das mit den Kantonen abgesprochene, koordinierte und stufenweise Vorgehen ist nicht nur aus epidemiologischer Sicht notwendig, sondern auch eine wichtige Massnahme zur Vorbeugung eines zweiten Lockdown.»

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499 Kommentare
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Manou

20.10.2020, 01:18

Schnelltest innrt 10 Minuten von Roche oder Abbot unter CHF 10.--. Zulassung erfolgte im Maerz also vor 8 Monaten durch die FDA (USA), EU und Swissmedic verweigert die Zulassung. Extrem schwache Leistung vom Bundesrat. Ein Covid Test kostet heute CHF 106.--. Roche liefert seit Maerz Schnelltests in die USA und hat Schnelltests fuer die Schweiz reserviert aber die Swissmedic verdient zu wenig daran mit der Verweigerung der Zulassung und BR Berset laesst Infektionen in unermessslcihe Hoehen schnellen. Super schwach

mimi

19.10.2020, 21:52

lockdouwn bis 1.1.21

Achmet

19.10.2020, 21:24

Isch nichts was die machen