Strassenverkehr - Reicht ein Handyvideo als Beweismittel?
Können Handyaufnahmen im Strassenverkehr als Beweismittel dienen?

Können Handyaufnahmen im Strassenverkehr als Beweismittel dienen?

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StrassenverkehrReicht ein Handyvideo als Beweismittel?

Max fuhr auf der Autobahn nahe an den Vordermann auf und überholte ihn anschliessend mit leicht überhöhter Geschwindigkeit. Dabei wurde er vom anderen Autofahrer gefilmt. Kann ihm das Ärger einbringen?

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Max ans AGVS-Expertenteam:

Kürzlich befand sich vor mir ein älterer Herr auf der völlig freien Autobahn mit 115 km/h auf der Überholspur. Um ihn freundlich zu bitten, die Spur freizumachen, fuhr ich etwas näher an das Fahrzeug heran und blinkte kurz nach links. Völlig verärgert über diese Handlung trat der Fahrer auf die Bremse und imitierte meinen Spurwechsel. Als ich ihn später mit gering erhöhter Geschwindigkeit überholte, bemerkte ich, dass er sein Handy zum Filmen angesetzt und – so vermute ich – auch mein Manöver zuvor aufgenommen hatte. Meine Frage lautet nun: Könnte mich der Fahrer wegen Nötigung anzeigen und die Aufnahme als Beweismittel nutzen?

Antwort:

Lieber Max

In der Schweiz gilt der Grundsatz «rechts fahren, links überholen», dies ist auch im Gesetz so normiert (vgl. Art. 34, Art. 35 Strassenverkehrsgesetz [SVG]). Zum Frust der restlichen Lenker legen viele Verkehrsteilnehmer bei der Einhaltung dieser Regel leider nicht allzu grosse Disziplin an den Tag. Auch wenn grundloses Linksfahren gegen die Verkehrsregeln verstösst und mit Busse sanktionierbar ist (vgl. Ziff. 314. 1. Ordnungsbussenverordnung), sollte in diesen Situationen Ruhe bewahrt werden. Andere Verkehrsteilnehmer mit Auffahren, Blinken oder Hupen zu drangsalieren, kann gegen eine Reihe von Verkehrsregeln und Strafbestimmungen verstossen.

Der Nötigung gemäss Art. 181 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit (in rechtswidriger Art und Weise) nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. In deinem Fall einschlägig wäre eine «andere Beschränkung der Handlungsfreiheit». Als solche gilt jedes Zwangsmittel, das das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung eindeutig überschreitet. Nur geringfügiger Druck ist nicht ausreichend.

Die Gerichte haben bereits in verschiedenen Fällen Handlungen von Fahrzeuglenkern als Nötigung eingestuft. In einem älteren Fall sprach das Urner Obergericht einen Lenker wegen Nötigung schuldig, der den Vordermann auf einer längeren Strecke durch ständiges Hupen und sehr nahes Heranfahren dazu brachte, seine Geschwindigkeit über das Tempolimit hinaus zu erhöhen. Gleich erging es diversen Lenkern, die andere Verkehrsteilnehmer durch gefährliche Schikanestopps ausbremsten.

Gegen Datenschutzgesetzgebung

Ohne die näheren Umstände zu kennen, kann ich deinen Fall natürlich nicht abschliessend beurteilen. Solange du aber nur den Blinker gesetzt hast und dem Vordermann nicht zu nahe aufgefahren bist, dürfte dein Verhalten eher nicht als Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB gelten. Dennoch muss ich dich darauf hinweisen, dass die Faustregel «mindestens einen halben Tacho Abstand» auch dann gilt, wenn ein anderer Lenker grundlos die Überholspur blockiert. Zu geringer Abstand wird mit Busse, Ausweisentzug und in extremen Fällen sogar mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert (vgl. Art. 34 Abs. 4, Art. 16a-c und Art. 90 SVG).

Sollte dich der Herr im anderen Fahrzeug tatsächlich gefilmt haben, so taugen diese Aufnahmen nur dann als Beweismittel, wenn sie prozessrechtlich verwertbar wären. Im Falle von Dashcams und GoPros hat sich das Bundesgericht bereits in mehreren Entscheiden gegen die Verwertbarkeit der Aufnahmen ausgesprochen. Grund dafür ist unter anderem, dass Aufnahmen von Privatpersonen oder Autokennzeichen, deren Erstellung für die Betroffenen nicht ersichtlich war, gegen die Datenschutzgesetzgebung verstossen und somit rechtswidrig sind. Haben Private in rechtswidriger Art und Weise Beweismittel gesammelt, so sind diese nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann verwertbar, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie rechtmässig hätten erlangen können und das Interesse an der Strafverfolgung jenes des Betroffenen an der Wahrung seiner Privatsphäre überwiegt (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO).

Wahrung der Privatsphäre

Auch wenn du das Filmen mit dem Handy später bemerkt hast, war für dich nicht von Beginn an ersichtlich, dass der andere Fahrer Aufnahmen von dir erstellt hat. Bei schweren Verkehrsregelverletzungen, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, kann eine solche Filmaufnahme zwar durchaus verwertbar sein, bei geringfügigen Übertretungen überwiegt aber in der Regel aber das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seiner Privatsphäre. Deine Schilderungen sprechen insgesamt eher für eine Unverwertbarkeit der Aufnahmen.

Trotzdem rate ich dir, den Vorfall als Denkzettel zu sehen und dich künftig nicht durch das Verhalten anderer zu Verkehrsregelverletzungen provozieren zu lassen.

Gute Fahrt!

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