Bern liebäugelt mit Kameras Reitschüler wehren sich gegen Videoüberwachung
Der Berner Gemeinderat diskutiert eine mögliche Videoüberwachung im Areal der Reitschule und Schützenmatte in Bern. Diese könnte bei Unruhen hilfreich sein.
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- km/sda
Die Antwort des Berner Gemeinderates auf die Motion der SVP im Stadtrat vom vergangen Jahr, fällt teils zustimmend aus. Die Gemeinderats-Mitglieder ziehen eine mögliche Videoüberwachung in der Reitschule und Schützenmatte in Erwägung und werden die Forderung der SVP entsprechend prüfen.
Videokameras könnten im Kampf gegen den Drogenhandel und die Gewalt auf der Schützenmatte und der Reitschule hilfreich sein, schreibt die Stadtregierung.
Der Gemeinderat stellt klar, dass eine flächendeckende Überwachung unverhältnismässig sei und eine Überwachung innerhalb der Reitschule nicht möglich sei.
Der Berner Gemeinderat kann sich vorstellen, Teile des Reitschul-Areals und der Schützenmatte künftig mit Videokameras zu überwachen. Das macht er in seiner Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion deutlich. Diese fordert eine Video-Überwachung der gesamten Schützenmatte und auch der Innenräume der Reitschule. Schliesslich handle es sich um einen besonders gefährlichen Ort, der regelmässig Schauplatz von Krawallen sei.
Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Eine flächendeckende Überwachung hält er allerdings für unverhältnismässig. Die geforderten Kameras innerhalb der Reitschule seien zudem wohl nicht bewilligungsfähig.
Doch grundsätzlich sei eine präventive Videoüberwachung durchaus prüfenswert, schreibt der Gemeinderat. Sie könnte dazu beitragen, Drogenhandel und Gewaltdelikte einzudämmen. Die Videobilder könnten zudem bei der Identifikation von Tätern hilfreich sein.
«Videobeweise» bei Krawallen
Nützlich wären sie auch bei Krawallen, hält der Gemeinderat weiter fest: Die Aufnahmen könnten dabei helfen, das Verhalten von Randalierern und Sicherheitskräften nachträglich aufzuarbeiten.
Wenn in Zukunft solche Vorfälle mit Videokameras dokumentiert würden, müsste das im Interesse all jener sein, die sich im Rahmen des Gesetzes bewegten, schreibt der Gemeinderat.
Ein allfälliges Fehlverhalten von Polizisten könnte ebenfalls besser untersucht werden. Die Video-Überwachung liesse sich unabhängig von den kantonalen Bestrebungen für den Einsatz von Bodycams umsetzen.
Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass eine Videoüberwachung im Bereich des öffentlich zugänglichen Reitschulareals und der Schützenmatte «einen Mehrwert bieten» könnte. Deshalb will er das Anliegen vertieft prüfen.
Reitschüler wehren sich
Die Betreiber der Reitschule lehnen die Videoüberwachung ab, wie die Mediengruppe umgehend mitteilte. Es entbehre jeglicher Verhältnismässigkeit, tausende friedliche Besucher der Schützenmatte und der Reitschule einer Überwachung zu unterziehen. Straftaten könnten so nicht verhindert werden; das zeige die Erfahrung.
Dem Gemeinderat werfen die Reitschüler vor, er betreibe eine «unkonstruktive Repressionspolitik». Die Stadtregierung würde besser für sinnvolle Lösungen sorgen – beispielsweise die Präsenz von Sozialarbeitern ohne ordnungspolizeilichen Auftrag.