Bern: Reitschul-Initiative für ungültig erklärt
Aktualisiert

BernReitschul-Initiative für ungültig erklärt

Der bernische Grosse Rat erklärt die Reitschul-Initiative mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig. Erich Hess will vor Bundesgericht ziehen.

von
ct

Politiker über den Entscheid des Grossen Rates.

Der Berner Grosse Rat musste am Dienstag darüber befinden, ob die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt werden soll, weil sie möglicherweise gegen übergeordnetes Recht verstosse. Das Parlament kam zum Schluss: Das tut sie. Der bernische Grosse Rat hat die Initiative mit 82 zu 68 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgeschossen. Damit ist die Initiative ungültig und das Anliegen kommt vorerst nicht vors kantonale Stimmvolk.

Schon vor der Debatte kündigten rechts und links an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, falle der Entscheid nicht in ihrem Sinne aus. Dies will Initiant Erich Hess nun durchziehen und vor Bundesgericht für seine Vorlage kämpfen, sagt er direkt nach dem Grossrats-Entscheid zu 20 Minuten. «Der Entscheid ist ein riesiger Skandal. Es hat sich gezeigt, dass der grosse Rat nicht aufgrund von rechtlichen Argumenten entschieden hat, sondern aufgrund von politischen.»

1 / 4
Erich Hess nach dem Entscheid vor dem Berner Rathaus.

Erich Hess nach dem Entscheid vor dem Berner Rathaus.

20 Minuten/stm
«Die Initiative hat die Grenze überschritten», sagt Hasim Sancar von den Grünen.

«Die Initiative hat die Grenze überschritten», sagt Hasim Sancar von den Grünen.

20 Minuten/stm
Der Berner Grosse Rat erklärte die Reitschul-Initiative für ungültig.

Der Berner Grosse Rat erklärte die Reitschul-Initiative für ungültig.

Keystone/Peter Klaunzer

Initianten verärgert, Linke und Stapi erleichtert

Im Rat sei argumentiert worden, dass ohnehin lieber das Bundesgericht über die rechtliche Gültigkeit entscheiden sollte. Hess: «Der Grosse Rat will sich vor der Verantwortung drücken. Das war ein demokratiefeindlicher Entscheid.» Hess wirft dem Grossen Rat vor, er wolle nicht, dass die Initiative dem Kantonalen Stimmvolk unterbreitet werde, weil die Parlamentarier Angst hätten, die Initiative würde allenfalls angenommen.

Hasim Sancar von den Grünen sieht dies ganz anders: «Es war richtig, die Initiative für Ungültig zu erklären, weil sie eine Gemeinde benachteiligen möchte.» Eigentlich sollte es den Initianten klar sein, dass die Initiative eine Grenze überschritten habe, sagt Sancar, da die Reitschule schon fünf mal eine Volksabstimmung in der Stadt Bern gewonnen habe. «Die Initianten versuchen es nun auf kantonaler Ebene, aber auf diese Weise kann man die Stadt Bern nicht benachteiligen.»

Auch Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüsst den heutigen Entscheid des Kantonsparlaments. Es sei von grosser Bedeutung für unseren Rechtsstaat und unseren Föderalismus, dass die Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen respektiert und nicht übersteuert werden. «Ich bin froh, dass der Grosse Rat seine Verantwortung mit dem heutigen Entscheid wahrgenommen und die Gemeindeautonomie geschützt hat», sagt er.

Das will die Initiative

Die kantonale Reitschulinitiative von Erich Hess verlangt, dass jede Gemeinde, die eine Einrichtung auf ihrem Boden hat, welche die öffentliche Sicherheit gefährdet, nur noch halb soviel Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhält. So soll verhindert werden, dass weiterhin Kantonsgelder in solche Institutionen fliessen.

Namentlich erwähnt ist im Initiativtext die Berner Reitschule. Die Stadt Bern würde im kantonalen Finanzausgleich deutlich schlechter gestellt, wenn sie diese weiterhin duldet: Sie müsste auf 54 Millionen Franken pro Jahr verzichten.

Das sind die strittigen Punkte

Der Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfahlen bereits im Vorfeld, dass die Initiative im Parlament für ungültig erklärt werden soll. Sie beriefen sich auf einen vom Regierungsrat beauftragten Gutachter, der die Rechtsgleichheit verletzt sah. Die Initianten wehrten sich umgehend gegen dieses erste Gutachten und gaben ein Gegengutachten in Auftrag. Dieses widerlegte ersteres in allen zentralen Punkten und kam zum Schluss, die Initiative sei sehr wohl gesetzeskonform.

Umstritten war, ob die Initiative die Gemeindeautonomie der Stadt Bern zu sehr einschränkt. Zudem würde über das Hintertürchen der Finanzpolitik ein Einzelfall geregelt und so eine Gemeinde im Finanzausgleich schlechter gestellt, so lautete eines der Argumente des ersten Gutachters. Solche Einzelfälle seien auch schon in anderen Zusammenhängen in kantonalen Gesetzesartikeln geregelt worden, so das Gegengutachten. Des Weiteren werde die Gemeindeautonomie zwar beeinträchtigt, doch auch das sei zulässig.

Der Grundsatz lautet in der Regel, dass bei einer Initiative davon auszugehen ist, dass sie rechtlich zulässig sei und nur bei erheblichen Zweifeln für ungültig erklärt werden kann. Nach dem Motto «in dubio pro populo» habe das Volk über solche Vorlagen zu entscheiden. Das wird es nun aber vorerst nicht können.

Das sind die nächsten Schritte

Da es im Kanton Bern - anders als zum Beispiel in den Kantonen Waadt und St. Gallen - möglich ist, vom Grossen Rat, direkt ans Bundesgericht zu gelangen, wird Erich Hess diesen Weg beschreiten. Würde die Initiative dort ebenso für ungültig erklärt werden, hätte er noch die Möglichkeit, eine Verletzung vom Menschenrecht vor dem Bundesgericht geltend zu machen - was bei dieser Vorlage schwierig sein dürfte. Erachtet das Bundesgericht hingegen die Initiative als juristisch zulässig, läge der Ball wieder beim Grossen Rat. Dort müsste dann möglicherweise ein Gegenvorschlag geprüft werden. Ob und wie lange es noch dauert, bis die Initiative doch noch vors Volk kommt, ist selbst für Juristen schwierig abzuschätzen. Sicher ist: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.

Ist Reitschul-Initiative rechtlich gültig?

Bald muss der Berner Grosse Rat darüber entscheiden, ob die Reitschul-Initative für gültig oder ungültig erklärt wird. Nun liefern sich die beiden Lager ein hitziges Gefecht.

FDP verlangt milderen Gegenvorschlag

So oder so will die FDP einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Dieser würde eine Regelung enthalten, die vergleichbar wäre mit dem Hooligan-Konkordat und die Betreiber von Institutionen zur Kasse bitten, wenn sie direkt oder indirekt Polizeikosten verursachen.

Deine Meinung