Polizeigesetz: Reizgas, Handschellen, Schusswaffe
Aktualisiert

PolizeigesetzReizgas, Handschellen, Schusswaffe

Der Zürcher Regierungsrat hat am Freitag den Verordnungsentwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt. Darin werden unter anderem die Waffen und Munitionstypen aufgelistet, welche bei einem Polizeieinsatz zulässig sind.

Reizgas, Handschellen, Schusswaffe: Der Einsatz der so genannten «Zwangsmittel» wird gegenwärtig in den zürcherischen Polizeikorps durch Dienstbefehle geregelt und präzisiert. Neu werden sie nun in der Verordnung, die noch vom Kantonsrat genehmigt werden muss, aufgelistet.

Aufgenommen wurden namentlich jene Bestimmungen, die den Grundsatz der Verhältnismässigkeit konkretisieren. Verzichtet hat man dagegen auf die Regelung technischer Einzelheiten.

Wie der Regierungsrat schreibt, sind in der Verordnung auch die Stellungnahmen der Städte Zürich und Winterthur, der Interessengemeinschaft kommunaler Polizeivorstände des Kantons Zürich und des Verbandes der Gemeindepräsidenten berücksichtigt worden.

Vor knapp einem Jahr hat das Zürcher Stimmvolk das neue Polizeigesetz an der Urne angenommen. Es regelt die Aufgaben aller Polizeien im Kanton Zürich, ebenso die Art und Weise, wie sie diese Aufgaben zu erfüllen haben.

Im Gesetz sind die der Polizei zur Verfügung stehenden Einsatzmittel nicht abschliessend aufgezählt. Der Kantonsrat fügte daraufhin eine Änderung ein, wonach die zulässigen Einsatzmittel in einer Verordnung festzulegen seien. (sda)

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