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«Invasiver Eingriff»Rekrut zeigt nach Corona-Test Militärarzt an

Um eine Corona-Ausbreitung in der Armee zu verhindern, werden alle Einrückenden innerhalb 48 Stunden auf Sars-Cov-2 getestet. Ein Rekrut, der laut seinem Anwalt zum Test gezwungen wurde, hat jetzt Strafanzeige eingereicht.

von
Daniel Krähenbühl
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Seit letztem Jahr führt die Armee eine «Sanitarische Eintrittsmusterung» durch. Alle Einrückenden werden auf Corona getestet.

Seit letztem Jahr führt die Armee eine «Sanitarische Eintrittsmusterung» durch. Alle Einrückenden werden auf Corona getestet.

VBS
Damit will die Armee eine Ausbreitung des Virus innerhalb der Armee möglichst verhindern.

Damit will die Armee eine Ausbreitung des Virus innerhalb der Armee möglichst verhindern.

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Wegen einem solchen PCR-Test hat nun ein Rekrut Strafanzeige gegen den Militärarzt Raffaele R.* eingereicht.

Wegen einem solchen PCR-Test hat nun ein Rekrut Strafanzeige gegen den Militärarzt Raffaele R.* eingereicht.

Tamedia AG/ Urs Jaudas

Darum gehts

  • Ein Rekrut wurde laut seinem Anwalt Heinz Raschein von einem Militärarzt zum Corona-Test gezwungen. Der Rekrut habe jetzt Anzeige eingereicht.

  • Inwiefern Raschein seinen Klienten vor Gericht vertreten kann, ist nicht klar. Zumindest in seinem Heimatkanton Graubünden ist er nicht im Anwaltsregister eingetragen.

  • Bis jetzt sei der Corona-Test erst in Einzelfällen verweigert worden, sagt Armeesprecher Daniel Reist.

Die Armee führt seit letztem Frühling bei allen Einrückenden und dem Betriebspersonal eine sogenannte «Sanitarische Eintrittsmusterung» durch. Um eine Ausbreitung der Corona-Infektion unter den Soldaten möglichst zu verhindern, werden alle aufgebotenen Personen in den ersten zwei Tagen ihres Dienstes einem Sars-CoV-2-Test unterzogen.

Wegen einem solchen PCR-Test hat nun ein Rekrut Strafanzeige gegen den Militärarzt Raffaele R.* eingereicht. Laut dem Bündner Juristen Heinz Raschein wirft sein Mandant dem Arzt vor, dass der Corona-Test bei ihm gegen seinen Willen durchgeführt worden war. Der Militärarzt hätte den Test «mittels militärischer Befehlsgewalt» persönlich erzwungen, so der Vorwurf.

«Missbrauch militärischer Befehlsgewalt»

«Der PCR-Test ist ein invasiver Eingriff, der ohne Zustimmung des Verletzten dessen strafrechtlich geschützte Rechte auf körperliche Integrität verletzt», schreibt Raschein in der Strafanzeige, die er auf seinem Telegram-Kanal teilte. Über 10’000 Personen folgen ihm auf der Plattform, in Corona-Skeptiker-Kreisen ist der Anwalt ein Star.

Gemäss Raschein verstösst der Militärarzt gegen die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf körperliche, seelische und mentale Integrität. Den PCR-Test habe der Arzt unzulässig erzwungen und damit den Tatbestand des Missbrauchs militärischer Befehlsgewalt erfüllt, so Raschein.

Corona in der Armee

  • Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in der Armee laut Sprecher Daniel Reist insgesamt 1350 positive Testresultate auf SARS-CoV-2 festgestellt.

  • Seit Dezember 2020 (KW 49) fielen insgesamt 113 Testungen positiv aus.

  • Gemäss den wöchentlich aktualisierten Informationen der Schweizer Armee befinden sich – Stand 12. Januar 2021 – 14 Armeeangehörige in Isolation (Vorwoche: 2) und 37 Armeeangehörige in Quarantäne (Vorwoche: 12).

Anwalt ohne Zulassung

Deshalb habe er Raffaele R. wegen Begehung dieses «Verbrechens» beim Oberauditorat der Schweizer Armee angezeigt. Auf Telegram stellt Raschein seine juristischen Dienste auch anderen Rekruten zur Verfügung: «Ich anerbiete mich, die damit begangenen Straftaten zu verfolgen.» Wie er gegenüber 20 Minuten sagt, hätten sich bereits mehrere Armeeangehörige bei ihm gemeldet.

Inwiefern Raschein seine Klienten vor Gericht vertreten kann, ist nicht klar. So ist er etwa im Anwaltsregister in Graubünden nicht eingetragen, für die Vertretung bei einem Gerichtsprozess fehlt ihm die dazu nötige Zulassung. Auf die Frage, ob er im Armee-Fall als juristischer Berater fungiert oder eine andere Rolle einnimmt, wollte sich Raschein auf Anfrage nicht äussern.

Test kann verweigert werden

Der Armeesanitätsdienst sei am Montagabend via Social Media auf die Anzeige aufmerksam geworden, sagt Armeesprecher Daniel Reist. Die Rechtslage sei klar: «Gemäss Artikel 88 des Dienstreglements der Armee müssen die Armeeangehörigen sich allen zumutbaren medizinischen Untersuchungen und Massnahmen unterziehen.» Zudem müssen sie die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen vornehmen lassen.

Die Testungen auf Sars-CoV-2 seien in Abstimmung mit der Teststrategie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) durch den Oberfeldarzt der Armee angeordnet worden. Ein Corona-Test dürfe von Armeeangehörigen durchaus abgelehnt werden, sagt Reist. Eine Ablehnung der Testung habe jedoch «medizinische Konsequenzen». Weiter wollte sich Reist nicht dazu äussern. Bisher sei der Corona-Test aber nur in Einzelfällen verweigert worden.

*Name der Redaktion bekannt

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