Rekurskommissionen und Beschwerdedienste werden aufgelöst
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Rekurskommissionen und Beschwerdedienste werden aufgelöst

Die 34 Rekurskommissionen und Beschwerdedienste der Departemente werden im Zuge der Justizreform per Ende Jahr aufgelöst.

Ab 2007 ersetzt das Bundesverwaltungsgericht die Stellen, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte. Das neue Gericht beschäftigt 400 Mitarbeiter, darunter 72 Richter.

Den juristischen und administrativen Mitarbeitern der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste wurden per Ende Jahr gekündigt. Auf den selben Zeitpunkt hin hat das Bundesverwaltungsgericht sein Personal rekrutiert. Anders als bei gewöhnlichen Umstrukturierungen oder Neuorganisationen fand kein automatischer Personalwechsel von den alten Strukturen zur neuen Institution statt. Die neue, unabhängige Gerichtsbehörde in Bern zählt rund 400 Mitarbeiter, darunter 72 Richterinnen und Richter. Um die personalrechtlichen und -politischen Probleme zu lösen, war eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Eidgenössischen Personalamtes eingesetzt worden. Diese hatte laut Bundeskanzlei dafür zu sorgen, dass der Wechsel möglichst sozialverträglich erfolgt. Als Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts war im vergangenen März der SVP-Mann Christoph Bandlig gewählt worden. Als Leiter des Projekts «neue Bundesgerichte» war er unter anderem verantwortlich dafür, die rechtlichen, logistischen und personellen Voraussetzungen für den im Jahr 2010 vorgesehenen Wechsel des Gerichts nach St. Gallen zu schaffen. (dapd)

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