Aktualisiert 21.02.2013 19:11

BundesgerichtsurteilRenitenten darf Sozialhilfe nicht gestrichen werden

Ein junger Sozialhilfebezüger verhielt sich äusserst unkooperativ. Daher stoppte die Gemeinde ihre Zahlungen. Zu Unrecht, befand nun das Bundesgericht.

von
Marco Lüssi
Weil er nicht mit der Gemeinde zusammenarbeitete, wurden einem jungen Sozialhilfebezüger die Zahlungen gestrichen.

Weil er nicht mit der Gemeinde zusammenarbeitete, wurden einem jungen Sozialhilfebezüger die Zahlungen gestrichen.

Termine mit den Behörden schwänzte der junge Schweizer Sozialhilfebezüger aus Berikon AG. Eingeschriebene Briefe nahm er nicht entgegen. Gemeinnützige Arbeit verweigerte er. Mit der Gemeinde wollte er nur schriftlich verkehren. Daraufhin platzte den Verantwortlichen der Kragen – sie stoppten die Fürsorgezahlungen an den Mann.

Das wollte sich der Sozialhilfebezüger jedoch nicht bieten lassen: Er begann zu prozessieren und bekam erst vom Bezirksamt, dann vom Verwaltungs- und nun auch vom Bundesgericht Recht.

Das Verhalten des Mannes sei zwar renitent, aber nicht missbräuchlich gewesen, so die Begründung der obersten Schweizer Richter. Die Gemeinde hätte ihm die Zahlungen daher nicht streichen, sondern sie lediglich leicht kürzen dürfen – jetzt muss sie nachzahlen.

«Wir sahen keine andere Möglichkeit»

Die zuständige Gemeinderätin von Berikon, Rosmarie Groux (SP), ist gar nicht erfreut über das Urteil: «Wir haben in diesem Fall keine andere Möglichkeit gesehen, als die Sozialhilfe einzustellen», sagte sie der «Aargauer Zeitung». Es sei inakzeptabel, dass ein junger Mann sich nicht bemühe, selber für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Walter Schmid, sagt dagegen: «Auch schwierige Menschen haben ein Recht auf Existenzsicherung.» Es sei nicht so, dass man nur den «Braven» helfen müsse. Dass das Bundesgericht diesen Grundsatz mit seinem Urteil bekräftigt habe, begrüsse er.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.