Aktualisiert 01.06.2010 19:29

AarauRente für Staatsangestellte ab Alter 60

Aargauer Staatsangestellte und Lehrpersonen können künftig ab dem 60. Altersjahr vorzeitig in Pension gehen. Dies hat der Grosse Rat am Dienstag mit 69 gegen 51 Stimmen beschlossen. Der Regierungsrat wollte die Grenze bei 58 Jahren setzen.

Die neue Regelung im Dekret über die vorzeitige Pensionierung sieht vor, dass Staatsangestellte im Alter von 60 ganz oder teilweise in Rente gehen können. Wenn die Pensionierung im gegenseitigen Interesse liegt, so beteiligt sich der Kanton neu an den finanziellen Folgen bis zum ordentlichen Rentenalter.

Bei einer angeordneten vorzeitigen Pensionsierung übernimmt der Kanton die finanziellen Konsquenzen. Derzeit können sich die Staatsangestellten zwar ab dem Alter von 58 Jahren pensionieren lassen. Alle finanziellen Einbussen gehen jedoch zu Lasten des Mitarbeitenden.

FDP, CVP und SVP machten sich für die Altersgrenze 60 stark. Die Sozialdemokraten unterstützten den Regierungsrat, der die Grenze bei 58 Jahren festlegen wollte.

Die SVP-Fraktion war zuvor mit dem Antrag gescheitert, nicht auf das Dekret einzutreten. Die Regelungen führten nur zu Mehrkosten, meinte sie.

Dienstaltersgeschenk erst nach 15 Jahren

Der Grosse Rat hiess am Dienstag auch das revidierte Lohndekret für das kantonale Personal gegen die Stimmen der SVP-Fraktion gut. Mit dem Dekret soll der Staat Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Der Regierungsrat blitzte allerdings mit einem zentralen Vorschlag ab.

So erhalten die Mitarbeitenden wie bisher erst nach 15 Jahren erstmals ein Dienstaltersgeschenk in Form von vier Wochen zusätzlichen Ferien. Der Regierungsrat wollte diese Hürde auf zehn Jahre senken.

Die bürgerliche Mehrheit hiess den FDP-Antrag für 15 Jahre mit 69 gegen 52 Stimmen gut. Ein weiterreichender Antrag der SVP-Fraktion fand indes keine Zustimmung; die Lohnkosten würden sonst steigen, betonten die Bürgerlichen.

Auch das erste Dienstaltersgeschenk für die Lehrpersonen wurde entgegen dem Antrag des Regierungsrats bei 15 Jahren belassen.

Mobilitätsbonus

Mitarbeitende, die ihren Arbeitsweg ganz oder teilweise ohne private Motorfahrzeuge zurücklegen, sollen künftig einen Mobilitätsbeitrag erhalten. Dies beschloss der Grosse Rat mit 69 gegen 59 Stimmen und lehnte damit einen Streichungsantrag der SVP- Fraktion ab. Wie der Bonus genau geregelt wird, ist zunächst noch offen.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.