Sommersession: Die wichtigsten Entscheide des Parlaments

Mit den Schlussabstimmungen der beiden Räte ist nun die Sommersession abgeschlossen. Das waren die wichtigsten Entscheide:

• Beide Räte stimmen der «Nein heisst Nein»-Variante im Sexualstrafrecht zu. Damit wird der Tatbestand der Vergewaltigung neu definiert.

• Beide Räte empfehlen dem Volk die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative). Der Nationalrat sprach sich mit 143 zu 40 Stimmen bei elf Enthaltungen dagegen aus, der Ständerat mit 32 zu elf bei einer Enthaltung.

• Das Parlament will eine Tabaksteuer für E-Zigaretten.

• National- und Ständerat befürworten eine Mehrwertsteuer auf den Schweizer Umsatz von ausländischen Online-Versandhäusern.

• National- und Ständerat befürworten eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Windenergieanlagen. Somit können umsetzungsreife Windparkprojekte schneller umgesetzt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen künftig auch jugendliche Straftäter verwahrt werden können. Zwischen 2010 und 2020 wurden gemäss Bundesrat zwölf jugendliche Mörder verurteilt. Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden. Das Geschäft war im Vorfeld heftig umstritten und geht nun an den Nationalrat. Alle Details zum Geschäft findest du hier.

Der Ständerat sagte am Donnerstagmorgen erneut Nein zu Containerdörfern auf Armee-Arealen. Der Entscheid fiel mit 23 zu 19 Stimmen. 

Die Containerdörfer für Asylsuchende gaben in Bern seit Wochen zu Reden. Der Nationalrat wollte sie mehrfach, der Ständerat nicht. Nun kam es am Donnerstagmorgen zum grossen Showdown. Die Einigungskonferenz hatte zuvor einen Kompromiss gezimmert, den die kleine Kammer nun aber ablehnte. Damit ist das Geschäft vom Tisch. 

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wollte die Containerdörfer präventiv aufbauen, um für eine mögliche Flüchtlingswelle in den nächsten Monaten gewappnet zu sein. Der Ständerat ist der Meinung, dass zuerst sämtliche Kapazitäten in den Kantonen genutzt werden müssen, bevor der Bund aktiv wird. Dazu gehört auch die unterirdische Unterbringung von geflüchteten in Zivilschutzanlagen.

Jetzt ist klar, wer die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse leiten wird. Die Verwaltungsdelegation hat die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte) zur Präsidentin gewählt.

Die 58-jährige Politikerin sass zuvor in der Freiburger Kantonsregierung und war bis 2021 Direktorin des Bundesamts für Kultur. Mit dem PUK-Präsidium übernimmt sie ein gewichtiges Amt. Mehrere ihrer Vorgänger wurden kurz darauf in den Bundesrat gewählt: Kurt Furgler nach der Untersuchung des Mirage-Skandals, Moritz Leuenberger nach der Fichen-Affäre.

Die PUK umfasst 14 Mitglieder von National- und Ständerat. Alle Fraktionen sind mit eigenen Personen im Gremium vertreten.

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig bei der Steuererklärung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Der Nationalrat will einen kompletten Systemwechsel bei den Wohneigentumssteuern – anders als der Ständerat.

Der Nationalrat hat am Mittwoch entschieden, 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee auszumustern – unter der Voraussetzung , dass die Panzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft werden. Dagegen stimmten die SVP-Fraktion und einige FDP-Mitglieder.

Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Nun geht das Geschäft noch an den Ständerat. Insgesamt verfügt die Schweiz über 96 stillgelegte Panzer des Typs.

Die Parteien haben an ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag ihre Vertreterinnen und Vertreter zur Credit-Suisse-PUK nominiert. Die Mitglieder der PUK werden am Mittwoch formell durch das Parlament gewählt. Die PUK soll aus 14 Mitgliedern aus National- und Ständerat bestehen. Eine Kampfwahl wird es wohl um das Präsidium geben, gleich mehrere Parteien haben Anspruch auf das prestigeträchtige Amt erhoben. Gewählt wird das Präsidium von der sogenannten Koordinationskonferenz, dieses besteht aus den Spitzen von National- und Ständerat.

Die Nominierten für die PUK sind:

SVP: Alfred Heer (Nationalrat ZH) (kandidiert auch als Präsident), Thomas Matter (Nationalrat ZH), Werner Salzmann (Ständerat BE)

SP: Roger Nordmann (kandidiert auch als Präsident) (Nationalrat VD), Daniel Jositsch (Ständerat ZH)

Mitte: Leo Müller (Nationalrat LU), Isabelle Chassot (Ständerätin FR), Heidi Z'Graggen (Ständerätin UR)

Grünliberale: Roland Fischer (Nationalrat LU)

FDP: Daniela Schneeberger (Nationalrätin BL), Philippe Bauer (Ständerat NE), Andrea Caroni (Ständerat AR)

Grüne: Franziska Ryser (Nationalrätin SG), Maya Graf (Ständerätin BL)

Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen kommt ohne Gegenvorschlag an die Urne – wohl schon im Frühling 2024. Nach einer Pirouette des Nationalrats soll es keinen Gegenvorschlag geben. Das hat der Rat am Dienstag mit klarer Mehrheit entschieden. Noch vor wenigen Tagen hatte sich der Rat dafür ausgesprochen. Nimmt das Volk das Anliegen an, würde das Rentenalter sukzessive auf 66 Jahre steigen.

Die zuständige Kommission des Nationalrates wollte das Stimmrechtsalter 16 nicht und beantragte – schon zum zweiten Mal – die Arbeiten daran einzustellen. Doch der Rat entschied nach intensiver Debatte mit 98 zu 93 Stimmen, dass die Arbeiten an der Vorlage weitergehen müssen.

Das Geschäft schon zum zweiten Mal abschreiben zu wollen grenze an «Arbeitsverweigerung», sagte Irène Kälin (Grüne) bei ihrem Votum. Und Corina Gredig (GLP) wurde sogar musikalisch, um ihre Kolleginnen und Kollegen von einem Ja zu überzeugen:  «Mit 16 Jahren, da fängt das Stimmrechtsalter an», dichtete sie in Anlehnung an den – vor allem bei der älteren Generation – bekannten Song von Udo Jürgens.  

Von «Willkür» hingegen sprach Barbara Steinemann (SVP). Denn einen Kredit für ein Handy dürfen 16-Jährige nicht abschliessen, aber über den Milliardenkredit einer neuen Autobahn dürfen 16-Jährige mitentscheiden. Das passe nicht zusammen. 

Zuvor hatten sich Unterstützerinnen und Unterstützer von Stimmrechtsalter 16 auf dem Bundesplatz versammelt und gefordert, dass ihr Anliegen «nicht auf die lange Bank» geschoben werden dürfe.

Am Montagnachmittag stand im Nationalrat wie gewohnt die Fragestunde auf dem Programm. Gegen 15.15 Uhr waren aber betretene Gesichter zu sehen. Denn: Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP), die am Rednerpult hätte stehen sollen, war schlicht nicht da. Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte) erklärte offen: «Wir warten auf die Bundesrätin - und wir finden sie nicht.» Anwesende berichten, dass die Jurassierin kurz darauf fast schon im Laufschritt durch das Bundeshaus stürmte, um den Termin wahrzunehmen. Sie sagte im Rat zu ihrer Verspätung, diese tue ihr «extrem leid». Baume-Schneider: «Ich hatte diesen Termin nicht in meiner Agenda.»

Wie es zum Faux-pas kam, ist nicht abschliessend geklärt. Gemäss Informationen von 20 Minuten gingen die Mitarbeitenden der SP-Bundesrätin nicht davon aus, dass Baume-Schneider tatsächlich einen Auftritt haben wird. Hintergrund: Bei jeder Fragestunde existiert eine Reihenfolge, in welcher die Bundesräte antworten. Baume-Schneider war als 6. Bundesrätin traktandiert. Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger hätten die Fragen «in Redkordzeit» abgearbeitet, heisst es aus der Verwaltung. Deshalb wurde der Termin wohl nicht in die Agenda eingetragen. Ihre Mediensprecher wollten sich auf Anfrage nicht weiter äussern und verwiesen auf die Entschuldigung Baume-Schneiders im Rat. (vuc)

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen soll vors Volk – und zwar ohne Gegenvorschlag. Das hat die Sozialkommission des Nationalrates am Montag entschieden. Die Jungfreisinnigen, die hinter der Initiative stehen, toben. Denn erst letzte Woche beschloss der Nationalrat eigentlich, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten. Doch dieser ist nun schon wieder vom Tisch. Mit der Initiative wäre Rentenalter 66 schon in den 2030er-Jahren Tatsache.

Die neuen Sanitäter im Bundeshaus sorgen für Zoff. Nationalrat Andreas Glarner wollte Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur Rede stellen und wissen, wie diese 18’000 Franken teure Dienstleistung zum aktuellen Sparkurs des Bundes passe. Doch Keller-Sutter liess den Aargauer auflaufen. Die Sanitäter im Parlament seien nicht Sache des Bundesrates, sondern wurden in Eigenregie durch das Parlament engagiert. «Es ist darum Sache der parlamentarischen Verwaltungsdelegation, sich in dieser Sache zu äussern,» sagte Keller-Sutter. Glarner will diese Antwort auf Anfrage von 20 Minuten nicht akzeptieren. «Ich werde weiter kämpfen gegen diese Sonderbehandlung», sagt er.

Seit der Sommersession sind ständig zwei Sanitäterinnen und Sanitäter in den Gängen des Bundeshauses unterwegs. Pro dreiwöchiger Session kosten diese über 18’000 Franken. Andreas Glarner fordert die Abschaffung dieses «Sonderprivilegs» für das Parlament. Die Sanitäter kamen in den zwei Wochen, seit sie im Bundeshaus sind, bereits mehrfach zum Einsatz, unter anderem als sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran den Fuss verstauchte.

Der Nationalrat will das Zollgesetz doch weiter beraten und nicht zurück an den Absender schicken. In einer ungewohnt scharfen Rede warnte Kommissionssprecher Markus Ritter (Mitte) genau davor. Die Zollrevision sei ein «unausgereiftes Mammutprojekt». Alleine die Fahne, also das Dokument, wo alle Änderungsanträge für das Parlament drinstehen, umfasst 461 Seiten und macht Änderungen bei nicht weniger als 57 Gesetzen. Das dürfte Rekord in der Geschichte der Eidgenossenschaft sein. Ritters Fazit: So ein schlecht ausgearbeitetes Gesetz habe es in der Geschichte der Schweiz noch nicht gegeben.

Doch Ritters Warnung schlug eine Allianz aus SVP und SP mit 100 zu 78 Stimmen in den Wind. Nicht einmal die Warnung, dass einzelne Passagen des Zollgesetzes verfassungswidrig sein könnten, fand Gehör.

Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) muss nun in Sachen Zollgesetz nicht gerade auf Feld 1 zurück, doch das Thema Zoll, welches ihr Vorgänger Ueli Maurer und der geschasste Zolldirektor Christian Bock «ver-‹Bockten›, wie es Franziska Ryser (Grüne) und Prisca Birrer-Heimo (SP) nannten, wird Keller-Sutter noch einige Jahre beschäftigen.

Beim Personal von Zoll und Grenzschutz sorgt die Vorlage schon seit Jahren für viel Unmut, wie 20 Minuten letzten Herbst berichtete. So wurden die bisher getrennten Berufe des Zöllners und der Grenzwächterin «fusioniert», das heisst, Zöllnerinnen, die bisher im Büro sassen und Formulare bearbeiteten, mussten plötzlich bewaffnet mit den Grenzwächtern die Grenze kontrollieren.

Ob das bisher geltende Zollgesetz diese Berufsfusion deckt, ist hochgradig umstritten. Ritter meinte für die Wirtschaftskommission klar nein: «Reorganisationen werden selbstverständlich erst dann umgesetzt, wenn die Gesetze entsprechend geändert sind. Wenn wir uns nicht mal an unsere eigenen Gesetze halten, wer soll's denn sonst tun?»

Wer E-Zigaretten konsumiert, wird schon bald stärker zur Kasse gebeten. Das Parlament hat sich darauf geeinigt, eine Steuer im Tabaksteuergesetz festzulegen. Diese soll aber tiefer sein als bei herkömmlichen Zigaretten.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit 37 zu 5 Stimmen zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS zugestimmt. Damit ist die PUK bereit zur Umsetzung, wie SRF berichtet. (jar)

Der Nationalrat hat Nein gesagt zu einem Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Franken für die Ukraine. Der Entscheid fiel relativ knapp mit 90 Ja- zu 98 Nein-Stimmen. Aussenminister Ignazio Cassis warb neben bürgerlichen Politikerinnen und Politikern für ein Nein mit Verwies auf die bereits vom Bund beschlossene Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 1,5 Milliarden Franken.

Knackpunkt der Motion war, wo das Geld herkommen sollte. Der Vorstoss forderte nämlich bloss den Betrag, sagte aber nicht, wo er allenfalls eingespart werden sollte. Thomas Aeschi (SVP/ZG) befürchtete Einsparungen zum Beispiel bei den Landwirtschaftssubventionen, andere bei der AHV.

Und auch Hilfswerke warnten im Vorfeld eindringlich, dass das Geld wohl bei anderen Projekten wie der Hungerbekämpfung in Afrika oder Südostasien eingespart würde.

Ausländische Investoren sollen es schwer haben, Schweizer Kraftwerke oder Strom- und Gasnetze zu kaufen. Das will der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative von Jacqueline Badran gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Nationalratspräsident Martin Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller informierten am Donnerstagmorgen die Räte darüber, dass die Parlaments-Webseite angegriffen werde. Bereits am Mittwoch informierten die Parlamentsdienste, dass es zu Ausfällen gekommen sei.

Ob die Angriffe mit der geplanten Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammenhängen, ist derzeit unklar.

Der Ständerat hat diese Woche zwei Vorstösse zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gutgeheissen. Einer davon sieht vor, dass die Schweiz künftig auch Waffen an kriegsführende Staaten weitergeben darf, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen völkerrechtswidrigen Angriff feststellt oder die Uno-Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Verstoss gegen das Gewaltverbot feststellt.

Zudem fordert der Ständerat, dass das Nichtwiederausfuhrverbot für Länder, die Schweizer Werte teilen, nur fünf Jahre lang gelten soll. Diese Länder müssen sich verpflichten, die Waffen nicht an sich im Krieg befindliche Länder zu liefern, ausser diese machen von ihrem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.

Als nächstes wird die Sicherheitskommission des Nationalrates über die Vorstösse entscheiden – sie hatte den Vorschlag, Waffen an die Ukraine zu liefern, bislang klar abgelehnt. (bho)

Die Finanzkommission des Nationalrats hat dem halbierten Kredit von 66,5 Millionen Franken für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten im Asylbereich mit 14 zu elf Stimmen zugestimmt. Am Dienstag hatte der Ständerat den vollen sowie den Kompromiss des halbierten Kredits abgelehnt.

Im nächsten Schritt wird der gesamte Nationalrat über den halbierten Kredit abstimmen. Sollte der Nationalrat diesen ablehnen, dürfte die Vorlage endgültig vom Tisch sein. Stimmt er dem Kredit zu, kommt es zur Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat.