Aktualisiert 08.04.2009 10:58

BVG-RevisionRentenklau-Referendum mit viel Unterstützung

Mit 205 000 Unterschriften dürfte das Referendum «gegen Rentenklau» die dritthöchste Unterschriftenzahl erreicht haben, die je für ein fakultatives Referendum gesammelt wurde. Die Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei deponiert.

Die Rentenkürzung in der zweiten Säule kommt damit vors Volk. Linke Parteien, Gewerkschaften, Rentner- und Konsumentenorganisationen wehren sich mit dem Referendum gegen den Entscheid des Parlaments, den Mindestumwandlungssatz in der zweiten Säule (BVG) bis 2015 schrittweise auf 6,4 Prozent zu senken. Statt rund 7000 Franken wie heute gäbe es dann pro 100 000 Franken Alterskapital nur noch 6400 Franken Rente.

Dies entspricht einer Rentensenkung von rund 10 Prozent. Die am Referendum beteiligten Organisationen sprechen in diesem Zusammenhang von «Rentenklau». Sie verlangen, dass die Renten auch in konjunkturell schwierigen Zeiten nicht auf Vorrat gekürzt werden. Die Ergebnisse der Pensionskassen müssten an den langfristigen Renditen ihrer Anlagen gemessen werden.

Bundesrat und Parlament begründen die Senkung des Umwandlungssatzes mit der stetig steigenden Lebenserwartung und den gleichzeitig sinkenden Renditen der Pensionskassen. Diesen geht es derzeit tatsächlich nicht rosig: Gemäss am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) weisen fast sechs von zehn Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule eine Unterdeckung auf.

Referendum mit drittmeisten Unterschriften

Gemäss Swissvotes, der Datenbank der eidgenössischen Volksabstimmungen, erreichte 1933 das Referendum gegen das Bundesgesetz über die vorübergehende Herabsetzung der Löhne der Bundesbediensteten 325 622 Unterschriften. Am 28. Mai 1933 wurde das Gesetz an der Urne mit 55 Prozent Neinstimmen verworfen.

Gegen den Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft wurden 252 607 Unterschriften gesammelt. Die Vorlage wurde am 28. September 1986 mit fast 62 Prozent Nein abgelehnt.

202 224 Unterschriften sammelten 1923 die Gegner der Revision des Fabrikgesetzes. Dieses wurde in der Abstimmungvom 17. Februar 1924 mit knapp 58 Prozent Nein versenkt.

Eine hohe Referendums-Unterschriftenzahl bedeutet indes nicht, dass eine Vorlage an der Urne verworfen wird. So kamen gegen das Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA 189 707 Unterschriften zustande. Die Vorlage wurde aber am 27. September 1998 mit über 57 Prozent Ja angenommen.

Gegen die Strafgesetzbuch-Revision mit der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch wurden 160 127 Unterschriften gesammelt. Gleichwohl stimmten am 2. Juni 2002 über 72 Prozent der Stimmenden der Vorlage zu. (sda)

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