Aktualisiert 16.03.2017 19:10

Schnell erklärt

Rentenreform gerettet – und was heisst das jetzt?

Hat nun das Volk auf jeden Fall das letzte Wort? Und was, wenn es Nein sagt? Hier gibts die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

von
jbu
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Grosse Erleichterung: Bundesrat Alain Berset freut sich mit Ständerat Paul Rechsteiner über das Resultat der Abstimmung. (16. März 2017)

Grosse Erleichterung: Bundesrat Alain Berset freut sich mit Ständerat Paul Rechsteiner über das Resultat der Abstimmung. (16. März 2017)

Keystone
101 Stimmen brauchte es für die Mehrheit, 101 Nationalräte sagten Ja.

101 Stimmen brauchte es für die Mehrheit, 101 Nationalräte sagten Ja.

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Warnt vor dem Scheitern der Reform: Bundesrat Alain Berset spricht im Ständerat. (16. März 2017)

Warnt vor dem Scheitern der Reform: Bundesrat Alain Berset spricht im Ständerat. (16. März 2017)

Keystone

Rund drei Jahre lang hat das Parlament über die Rentenreform gestritten. Wie sieht die Lösung aus, auf die sich die Räte nun geeinigt haben?

Das Rentenalter wird flexibilisiert, Frauen müssen neu bis 65 arbeiten. Der Umwandlungssatz der Pensionskassen wird von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt – es gibt also weniger Geld aus der beruflichen Vorsorge. Dafür erhalten Neurentner 70 Franken mehr AHV pro Monat. Die Mehrwertsteuer wird um 0,6 Prozent erhöht.

Bis zuletzt war unklar, ob die Vorlage den Nationalrat übersteht. Welche Stimmen gaben den Ausschlag?

Neben den Befürwortern aus SP und CVP haben – wie gestern Abend angekündigt – auch die Grünliberalen geschlossen für die Reform gestimmt. Zusammen mit den zwei Stimmen der Lega-Nationalräte Roberta Pantani und Lorenzo Quadri reichte es genau für das benötigte Mehr von 101 Stimmen.

Ist schon sicher, ob das Volk das letzte Wort hat?

Ja. Die Abstimmung ist bereits auf den 24. September angesetzt. Da für die Reform die Verfassung geändert werden muss, ist es nicht nötig, dass die Gegner zuerst das Referendum ergreifen. Damit die Änderungen in Kraft treten können, müssen Volk und Stände ihnen auf jeden Fall zustimmen. Kommt kein doppeltes Mehr zustande, ist die Reform gescheitert.

Wann tritt die AHV-Reform in Kraft?

Nehmen Volk und Stände die Vorlage an, ist die Reform ab dem 1. Januar 2018 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt wird das Frauenrentenalter schrittweise erhöht – bis 2021 jedes Jahr um vier Monate, bis das Rentenalter 65 erreicht ist. Die Mehrwertsteuer wird 2018 und 2021 um je 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die Anpassung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 erfolgt im Jahr 2019.

Und was, wenn die Reform an der Urne scheitert?

Dann muss ein Plan B her. Bürgerliche Politiker plädieren dafür, die Vorlage aufzusplitten und so die AHV und die Pensionskasse einzeln zu sanieren. Klar ist: Es muss etwas geschehen. Modellrechnungen des Bundes zufolge wäre die AHV sonst bis 2030 praktisch bankrott.

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