Hildebrand-Affäre: Rentner durfte Lei als «Dummkopf» beschimpfen

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Hildebrand-AffäreRentner durfte Lei als «Dummkopf» beschimpfen

Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei ist mit einer Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt.

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woz
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Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei (rechts) wurde von einem IV-Rentner auf Facebook mit Hasskommentaren eingedeckt.

Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei (rechts) wurde von einem IV-Rentner auf Facebook mit Hasskommentaren eingedeckt.

Keystone/Siggi Bucher
Den Post machte der Rentner im Zusammenhang mit Leis erstinstanzlicher Verurteilung im April 2016 wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses in der Hildebrand-Affäre.

Den Post machte der Rentner im Zusammenhang mit Leis erstinstanzlicher Verurteilung im April 2016 wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses in der Hildebrand-Affäre.

Keystone/Siggi Bucher
Folgen hat dies für den Kommentarschreiber keine. Das Zürcher Obergericht ist am 19. September 2017 zum Schluss gekommen, dass ein SVP-Politiker mit so etwas leben muss.

Folgen hat dies für den Kommentarschreiber keine. Das Zürcher Obergericht ist am 19. September 2017 zum Schluss gekommen, dass ein SVP-Politiker mit so etwas leben muss.

Keystone/Siggi Bucher

Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten.

Die Lausanner Richter halten in einem am Montag publizierten Urteil fest, dass Hermann Lei nicht beschwerdeberechtigt ist. Das Bezirksgericht Meilen hatte die Zivilansprüche Leis im Dezember 2016 auf den Zivilweg verwiesen. Das Gericht hatte den Rentner wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingen Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 60 Franken und einer Busse von 300 Franken verurteilt.

Das Zürcher Obergericht hob das Urteil auf und sprach den 61-Jährigen frei. Vor dem Obergericht hatte Lei die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt.

Gehilfschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses

Auch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich zog den Entscheid des Obergerichts vor Bundesgericht weiter. Sie rügte jedoch lediglich den Freispruch betreffend der Betitelung «Dreckslügner». Die Lausanner Richter bestätigen auch in diesem Punkt die Sicht der Zürcher Vorinstanz.

Der IV-Rentner hatte Hermann Lei in der Facebook-Gruppe «Anti SVP - Stoppt den Wahnsinn» mit den genannten Worten betitelt. Den Post machte er im Zusammenhang mit Leis erstinstanzlicher Verurteilung im April 2016 wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses in der Hildebrand-Affäre.

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