Gegen eine Schliessung: Repräsentanten stimmen für Guantánamo
Aktualisiert

Gegen eine SchliessungRepräsentanten stimmen für Guantánamo

Seit er zum ersten Mal gewählt wurde, versucht Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo zu schliessen. Immer wieder werden im Steine in den Weg gelegt – etwa im Kongress.

von
rey

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für die Beibehaltung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba gestimmt. In dieser Kammer des Kongresses haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Mit dem Votum bleibt ein Gesetz in Kraft, mit dem der Einsatz von Steuermitteln zum Bau oder zur Renovierung von Gefängnissen in den USA untersagt wird, in denen Gefangene aus Guantánamo untergebracht werden könnten.

Präsident Barack Obama hatte im vergangenen Monat bekräftigt, dass er immer noch Guantánamo schliessen wolle. Das Versprechen hatte er bereits zum Beginn seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren abgegeben, war mit der Umsetzung aber am Widerstand des Kongresses gescheitert. Obama hat erklärt, es sei ungerecht, auf unbestimmte Zeit Gefangene festzuhalten; zudem seien nur relativ wenige Guantanamo-Insassen Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida. (rey/sda)

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