Repräsentantenhaus will erneuerbaren Energien fördern
Aktualisiert

Repräsentantenhaus will erneuerbaren Energien fördern

Gegen den Widerstand von US-Präsident Bush hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien gebilligt.

Demnach müssen Energiekonzerne bis 2020 15 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Das umstrittene Gesetz passierte am Samstag (Ortszeit) die Parlamentskammer mit 241 zu 172 Stimmen. Auch 26 Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten dafür.

«Heute hat das Repräsentantenhaus Amerikas Energiepolitik in die Zukunft befördert», sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, vor Journalisten. Die Befürworter des Gesetzes gehen davon aus, dass die Neuregelung den Ausstoss an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) um 500 Millionen Tonnen verringern könnte.

Ausserdem würden die US-Verbraucher durch die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die dadurch sinkenden Energiepreise um mehr als 100 Milliarden Dollar (119 Milliarden Franken) entlastet.

Veto angedroht

Nach dem Gesetzesentwurf sollen ausserdem von Bush gewährte Steuererleichterungen für die Ölindustrie im Umfang von rund 16 Milliarden Dollar abgeschafft werden. Zudem sollen künftige Steuererträge in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert werden.

Die geplante Neuregelung muss nun mit einem nicht so weit gehenden Energiespar-Gesetzentwurf in Einklang gebracht werden, den der US-Senat im Juni beschlossen hatte. Dieser sieht neue Effizienzstandards für Autokraftstoffe vor, die den Ölverbrauch in den USA bis 2030 um bis zu zweieinhalb Millionen Barrel pro Tag senken sollen.

Ob die Reformpläne Gesetz werden, ist allerdings fraglich, da das Weisse Haus am Freitag in einem Brief an den Kongress bereits mit einem Veto gegen das Gesetzespaket gedroht hat. Derzeit haben erneuerbare Energiequellen in den USA laut amtlichen Statistiken einen Anteil von sechs Prozent am Energiemix.

(sda)

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