US-Wahlen: Republikaner blasen zum Angriff
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US-WahlenRepublikaner blasen zum Angriff

Es kommt dick für Barack Obama: Engste Mitarbeiter springen ab - ziemlich ungelegen kurz vor den US-Kongresswahlen. Und jetzt legen die Republikaner noch einen drauf.

von
Peer Meinert
dpa
John Boehner stellt das angriffige Programm der Republikaner vor.

John Boehner stellt das angriffige Programm der Republikaner vor.

Die Republikaner geben sich siegessicher, ganz so, als sei der Urnengang am 2. November schon gelaufen. «Pledge to America» (Bekenntnis zu Amerika) nennen sie ihr Programm vollmundig.

Die Rechnung der Opposition ist simpel: «Die Stimmung im Land ist gegen den Amtsinhaber - Anti-Steuern, Anti-Ausgaben, Anti-Obama», fasst John Boehner, Fraktionschef im Repräsentantenhaus, die Strategie zusammen. Das klingt auf den ersten Blick etwas altbacken nach «klassischem» Republikaner-Slogan und nach George W. Bush.

Doch weiter unten im Programm steht dann, was die Republikaner wirklich vorhaben: Im Kern wollen sie Obamas Politik rückgängig machen. Die Gesundheitsreform, Herzstück der Obama-Reformen, soll abgespeckt werden, das 800-Milliarden-Konjunkturprogramm praktisch beerdigt werden. Bushs Steuererleichterungen für die Reichen wollen die Rechten dagegen fortschreiben.

«Dringende Aufgaben, um unsere Wirtschaft zu reparieren und unsere Regierung wieder in Besitz zu nehmen», nennen das die Republikaner. Für Obama hiesse das: Im Falle einer Wahlniederlage müsste er mitansehen, wie seine Erfolge und seine Politik in Stücke geschlagen würden - es wäre die Demontage des Präsidenten.

«Sinkendes Schiff»

Misslich ist allerdings auch die Entwicklung in den eigenen Reihen: Der drohende Abgang wichtiger Mitarbeiter gibt den Republikanern zusätzlich Zündstoff. Womöglich macht sich sogar Stabschef Rahm Emanuel aus dem Staub. Zwar strebt er nicht wegen Ärger mit Obama zu neuen Aufgaben, vielmehr will sich der smarte 50-Jährige einen Lebenstraum erfüllen und Bürgermeister von Chicago werden.

Aber nachdem schon Obamas Top-Wirtschaftsberater Lawrence Summers und andere ihre Jobs an den Nagel hängen wollen, hat die Opposition ein neues Schlagwort - das Schlagwort vom «sinkenden Schiff». Die «Washington Post» schreibt zudem, dass sich Obamas Chefberater David Axelrod im Frühjahr aus dem Weissen Haus verabschiedet - er soll erneut die Präsidentenwahlen managen.

Herausforderung der Niederlage

Kein Zweifel: Obama steht vor der schwersten Herausforderung seiner Amtszeit. Regieren ohne Mehrheit bedeutet Schwerstarbeit und die Notwendigkeit bitterer Kompromisse - ganz anders, als sich das Obama, der grosse Veränderer, gedacht hatte.

Allerdings ist es durchaus nicht unüblich, dass amerikanische Präsidenten nach den «midterm elections» - den Wahlen zur Mitte ihrer Amtszeit - mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten müssen. Und mitunter gelingt ihnen das überraschend gut.

Mit dem Sieg der Rechten in einer oder gar zwei Parlamentskammern stellt sich für Obama die Aufgabe, seine Politik anzupassen - und damit auch sein Beraterteam. «Obama muss sich entscheiden, ob er seine Mannschaft so neu aufstellen will, dass sie einem mehr republikanischen Kongress Rechnung trägt, oder ob er diesen bekämpfen will», meint das «Wall Street Journal».

So könnte die Herausforderung der Niederlage zugleich eine Chance für Obama bedeuten - die Chance zur Erneuerung. Das Vorbild heisst Bill Clinton: Der fuhr bei den «midterm elections» 1994 eine krachende Niederlage ein, verabschiedete sich darauf von liebgewonnenen Projekten, arbeitete mit dem «feindlichen Kongress» zusammen - und wurde zwei Jahre später als Präsident wiedergewählt.

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