Dramatischer Höhepunkt: Republikaner lassen Gespräche platzen
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Dramatischer HöhepunktRepublikaner lassen Gespräche platzen

Rückschlag beim Schuldenstreit in den USA: Die Republikaner haben wegen des Streits um Steuererhöhungen die Gespräche mit den Demokraten verlassen. US-Präsident Barack Obama reagierte vorwurfsvoll.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner kritisierte, Gespräche mit dem Weissen Haus seien wie Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding».

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner kritisierte, Gespräche mit dem Weissen Haus seien wie Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding».

Das wochenlange Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits hat einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht. Wegen eines Streits um Steuererhöhungen haben die Republikaner am Freitag (Ortszeit) überraschend die Verhandlungen mit dem Weissen Haus platzen lassen.

Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht und verärgert. Es sei «schwer zu verstehen», weshalb der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Gespräche verlassen habe, sagte Obama auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz.

Obama erwartet Antwort

Der Präsident bestellte führende Kongresspolitiker, darunter auch Boehner, für 11.00 Uhr Samstagvormittag Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) ins Weisse Haus ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. Boehner sagte sein Kommen zu.

«Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen», sagte Obama. Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien «ausserordentlich fair» gewesen.

Obama gab sich dennoch zuversichtlich, dass das Schuldenlimit noch rechtzeitig angehoben wird. Er könne sich einfach nicht vorstellen, dass der Kongress derart unverantwortlich handeln und der US-Wirtschaft mit einer Weigerung schweren Schaden zufügen könnte.

Kaum mehr Zeit

Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmassnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der populistischen «Tea-Party-Bewegung» lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab.

Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Wie Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding»

Boehner kritisierte, Gespräche mit dem Weissen Haus seien wie Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding». «Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen.» Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben nicht ernst.

Der Präsident des Repräsentantenhauses kündigte an, statt mit dem Weissen Haus nun mit den Spitzen des Senats verhandeln zu wollen. In einem Brief an Kongressabgeordnete schrieb der Republikaner: «Nie ist es zu einem Deal gekommen, und nie waren wir einem wirklich nahe.»

Obama: Erhebliche Zugeständnisse gemacht

Nach den Worten von Präsident Obama hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen worden, etwa durch das Stopfen von Schlupflöchern.

Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikanern warf er derweil vor, «wegzulaufen», wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

(sda)

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