Aktualisiert 23.12.2011 08:55

«Eine gute Nachricht»

Republikaner lenken im Steuerstreit ein

Nach hartem Tauziehen hat sich der US-Kongress auf eine kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuererleichterungen geeinigt. Jede US-Familie spart so durchschnittlich 1000 Dollar.

Obama drohte damit, seinen üblichen Weihnachtsurlaub auf Hawaii erst nach einer Einigung anzutreten.

Obama drohte damit, seinen üblichen Weihnachtsurlaub auf Hawaii erst nach einer Einigung anzutreten.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus gaben am Donnerstag ihren Widerstand auf und stimmten einer von Präsident Barack Obama geforderten und bereits vom Senat gebilligten Massnahme zu. Das Gesetz muss noch formell verabschiedet werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, kündigte an, die Abgeordneten und Senatoren würden umgehend um ihre «einstimmige Billigung» gebeten. Auf diesem Wege müssten sie nicht für eine Abstimmung aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren.

Mit dem Entscheid wird eine Lohnsteuerkürzung zunächst um zwei Monate verlängert. Über eine weitere Verlängerung muss der Kongress noch debattieren.

Jeder Beschäftigte in den USA wird nun weiter niedrigere Lohnabgaben zahlen, was für eine Familie durchschnittlich zu Einsparungen von rund 1000 Dollar führt. Ohne eine Verlängerung der Regelung wären die Sozialabgaben am 1. Januar 2012 für etwa 160 Millionen Beschäftigte in den USA um zwei Prozentpunkte gestiegen.

Obama begrüsste das Einlenken der Republikaner. Er erklärte, die Verlängerung der Steuererleichterungen sei eine «gute Nachricht, gerade noch rechtzeitig vor den Feiertagen».

Obama: «Genug ist genug»

Noch am Nachmittag hatte Obama die Opposition mit flammenden Worten zum Handeln ermahnt. Er nannte es unerklärlich, warum ein Teil der Republikaner den überparteilichen Kompromiss blockiere. Er drohte sogar damit, seinen üblichen Weihnachtsurlaub auf Hawaii erst nach einer Einigung anzutreten.

Der Präsident drückte seine Verärgerung über das erneute politische Kräftemessen in der US-Hauptstadt in ungewohnter Schärfe aus: «Genug ist genug. Die Leute können sich keine weiteren Spiele leisten.»

Obama zitierte bei seinem Auftritt aus mehreren Briefen, in denen US-Bürger dem Weissen Haus schildern, worauf sie bei höheren Abgaben verzichten müssten. «Es ist Zeit für das Abgeordnetenhaus, den Stimmen überall aus dem Land zuzuhören», sagte er.

Boehner: «Nicht die schlaueste Sache»

Bis am Dienstag hatte die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus den Kompromissvorschlag abgelehnt. Sie begründete ihren Widerstand mit der kurzen Laufzeit des Kompromisses und forderte eine längerfristige Lösung. Boehner gestand jedoch am Donnerstag ein, das Nein seiner Partei sei «politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache der Welt» gewesen.

Die Vereinbarung sieht auch weitere Arbeitslosenhilfen für rund zwei Millionen Amerikaner vor. Republikanische Senatoren bezifferten die Kosten für das Paket mit den zweimonatigen Verlängerungen auf 30 bis 40 Milliarden Dollar. (sda)

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