US-Zwischenwahlen: Republikaner sitzen am Wahlkreis-Hebel
Aktualisiert

US-ZwischenwahlenRepublikaner sitzen am Wahlkreis-Hebel

Noch besser als auf nationaler schnitten die US-Republikaner am Dienstag auf regionaler Ebene ab. Das könnte Folgen für die Machtverhältnisse in Washington haben.

von
Kian Ramezani
Jenachdem, wie die Grenzen eines Wahlkreises in einem US-Bundesstaat gezogen werden, kann dies einen Vorteil für die eine oder andere Partei bedeuten. (Bildmontage: 20 Minuten Online)

Jenachdem, wie die Grenzen eines Wahlkreises in einem US-Bundesstaat gezogen werden, kann dies einen Vorteil für die eine oder andere Partei bedeuten. (Bildmontage: 20 Minuten Online)

Nach den massiven Verlusten der Demokraten bei den amerikanischen Kongresswahlen stehen für Präsident Barack Obama schwierige Entscheidungen an, wo und wie weit er den siegreichen Republikanern künftig entgegenkommen will. Inwiefern seine Chancen auf eine Wiederwahl davon tangiert werden, ist derzeit schwierig abzuschätzen. Seiner Partei dürfte eine andere Entwicklung Kopfschmerzen bereiten: Noch deutlicher als auf nationaler fiel der Sieg der gegnerischen Republikaner auf regionaler Ebene aus.

In mehreren Bundesstaaten entrissen sie den Demokraten den Gouverneursposten und gewannen zahlreiche Sitze in den Parlamenten hinzu. In Indiana, Iowa, Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin werden sie nächstes Jahr die sogenannte Dreifachkontrolle ausüben: Sie stellen den Gouverneur und verfügen über Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. Ohne Kompromisse mit den Demokraten können sie regieren, Gesetze erlassen - und die Grenzen der Wahlkreise neu ziehen. Das wird auch Barack Obama im fernen Washington mit Sorge beobachten. Die Konsequenzen könnten weitreichend sein und seine zweite Amtszeit überschatten.

One man, one vote

Alle zehn Jahre findet in den USA eine Volkszählung statt. Aufgrund der Resultate wird einerseits festgelegt, welcher Staat wie viele Abgeordnete ins Repräsentantenhaus entsenden darf. Andererseits werden die Grenzen der Wahlkreise neu gezogen. Jedem der 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus entspricht ein solcher Wahlkreis in den 50 Bundesstaaten. Kalifornien etwa schickt 53 Abgeordnete nach Washington, der Staat hat somit auch 53 Wahlkreise. Abgesehen davon, dass sie ein zusammenhängendes Gebiet und rund 600 000 Personen umfassen müssen, sind die Staaten in der Grenzziehung weitgehend frei. Nicht zulässig sind etwa Walhkreisverschiebungen entlang von ethnischen Grenzen.

Im April 2010 fand die letzte Volkszählung statt, somit werden bei den Kongresswahlen 2012 neue Wahlkreise zum Tragen kommen. In jenen Staaten, wo die Republikaner Exekutive und Legislative kontrollieren, werden sie die aktuelle Gelegenheit nutzen, die Wahlkreise zu ihren Gunsten zu verschieben. Das Prinzip ist einfach: Entweder gegnerische Wähler in so wenigen Wahlkreisen wie möglich konzentrieren. Diese gehen zwar sicher verloren, dafür erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, die anderen zu gewinnen. Oder aber isolierte gegnerische Hochburgen auf mehrere umliegende Wahlkreise verteilen, um so deren Wählerstärke zu verwässern.

Texas wird solid republikanisch

Das aktuellste und zugleich bekannteste Beispiel einer solchen Wahlkreisverschiebung stammt aus Texas. Im Jahr 2000 hatte die demokratische Mehrheit in der grossen Kammer des Parlaments nach der Volkszählung eine Verschiebung der Wahlkreise zugunsten der Republikaner noch verhindern können. Doch 2002 ging diese Mehrheit verloren und die Republikaner, die zuvor schon den Gouverneur gestellt und den Senat konrolliert hatten, hatten nun freie Hand. Nach einem unsäglichen Theater - demokratische Angeordnete verliessen kurzfristig Texas, um das Parlament trotz republikanischer Mehrheit beschlussunfähig zu machen - trat die neue Wahlkreisverordnung in Kraft. Prompt gewannen die Republikaner bei den Kongresswahlen 2004 doppelt so viele Sitze wie die Demokraten, mehr als ihnen aufgrund der absoluten Stimmen zugestanden hätte.

Auf Barack Obamas Wiederwahlchancen haben solche Verschiebungen keine Auswirkungen. Aber seine Aussichten, dereinst wieder mit einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, haben sich am vergangenen Dienstag verringert.

Deine Meinung