Aktualisiert 17.12.2011 20:01

Finanzierung gesichertRepublikaner und Demokraten einigen sich

Im erbitterten US-Budgetstreit haben Demokraten und Republikaner vorerst ein Desaster abgewendet: Das Repräsentantenhaus einigte sich auf die weitere Finanzierung der Staatsgeschäfte.

Nancy Pelosi von den Demokraten und Steny Hoyer verlassen eine Pressekonferenz, nachdem sie verkündet haben, dass ein Abkommen zwischen Demokraten und Republikanern bezüglich Staatshaushalt verabschiedet wurde.

Nancy Pelosi von den Demokraten und Steny Hoyer verlassen eine Pressekonferenz, nachdem sie verkündet haben, dass ein Abkommen zwischen Demokraten und Republikanern bezüglich Staatshaushalt verabschiedet wurde.

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schecks der Regierung bleiben gedeckt, die Schliessung von Behörden ist abgewendet: Kurz vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen langfristigen Staatshaushalt.

Am Samstag stimmte auch der Senat dem mehr als 1100 Seiten starken Gesetzeswerk zu, das die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Ende September 2012 sicherstellt. Die Senatoren votierten mit 67 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen für den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss.

Bereits am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Nun muss US-Präsident Barack Obama das rund eine Billion Dollar schwere Budget noch unterschreiben.

Einigung kam um fünf nach zwölf

Bereits in der Nacht zum Samstag war ein vorläufiger Übergangshaushalt ausgelaufen. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen. Selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen haben können.

Der Kampf um den Haushalt und eine Senkung des riesigen Staatsdefizits hatte das Land bereits im Frühjahr und im Sommer in Panik versetzt. Auch damals wurde ein Stillstand der Regierung jeweils in letzter Minute abgewendet.

Lohnkosten bleiben tief - vorläufig

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann Obamas Haushaltspolitik grundsätzlich blockieren. Am Donnerstag fanden beide Parteien jedoch einen Kompromiss, den sie mit politischen Anliegen verknüpft hatten.

Die Demokraten wollten, eine Reduktion auf die Sozialabgaben auf dem Lohn von 160'000 Amerikanern der Mittelschicht sowie eine grosszügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe verlängern. Dies Massnahmen sollten am Jahresende auslaufen.

Die Republikaner forderten, den Entscheid über den Bau der umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste von Texas zu beschleunigen.

Die Demokraten erreichten, dass Steuererleichterungen zunächst für zwei Monate erhalten bleiben, ursprünglich wollten sie allerdings eine Regelung für das ganze Jahr 2012.

Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Aussenministerium die Ölpipeline Keystone XL genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich in nationalem Interesse Widerspruch einlegt. Der Senat billigte am Samstag auch diese Vorhaben mit 89 zu zehn Stimmen.

Nur ein Teilsieg für Obama

Falls das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus am Montag dieser Vorlage folgt, dürfte der Streit zwischen den beiden Parteien über den US-Haushalt bereits im Februar fortgesetzt werden. Für Obama ist die Verlängerung der Lohnsteuerkürzungen und der Arbeitslosenhilfe deshalb höchstens ein Teilsieg.

Obama möchte erst nach den Präsidentenwahlen im kommenden November einen Entscheid über die Pipeline fällen. Durch die Pipeline soll aus kanadischem Ölsand gefördertes Öl zu Raffinerien an der Golfküste des US-Staats Texas fliessen.

Gegner befürchten Umweltschäden. Kritisiert wird auch der hohe Wasserverbrauch bei dieser Art von Ölförderung. Die Befürworter erhoffen sich dagegen die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Obama hat nach Angaben aus Regierungskreisen grosse Bedenken gegen den Bau der Pipeline.

«Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats», sagte Obama am Samstag bei einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weissen Haus.

Er ergänzte, fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 auszugehen, wenn der Kongress von der Weihnachtspause zurückkehrt. «Das ist eine Formalie. Das geschieht hoffentlich ohne Drama.» Auf Reporterfragen zur Pipeline ging Obama nicht ein.

(sda)

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