Aktenfund bei BidenRepublikaner verlangen Infos vom Weissen Haus
Nachdem im Haus von Joe Biden weitere Geheimdokumente gefunden wurden, machen die Republikaner im Kongress mehr Druck auf das Weisse Haus.
Bei Biden waren zuletzt vertrauliche Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vize-Präsident aufgetaucht.
Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur wird als Sonderermittler ein mögliches Fehlverhalten von Joe Biden untersuchen.
Erst im Sommer kam es in einem privaten Anwesen von Donald Trump wegen vertraulicher Regierungsdokumente zu einer Razzia.
Darum gehts
Nachdem nun auch Geheimdokumente in Joe Bidens Wohnhaus gefunden wurden, verlangen die Republikaner die Übergabe sämtlicher Informationen rund um die Suchaktionen.
Bisher ist unklar, wie die Geheimakten in das Wohnhaus von Joe Biden gelangten.
Bereits im November und Dezember waren solche Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro in Washington und in der Garage seines Privathauses gefunden worden.
Nach dem Fund weiterer vertraulicher Dokumente im Privathaus von US-Präsident Joe Biden erhöhen die Republikaner im Kongress den Druck auf das Weisse Haus. Der Vorsitzende des House Oversight Committee – der Ausschuss für Aufsicht und Reformen im Repräsentantenhaus – verlangte am Sonntag die Übergabe sämtlicher Informationen rund um die Suchaktionen von Bidens Team. Vom Weissen Haus habe er auch eine Auflistung aller Besucher von Bidens Residenz in Wilmington im US-Staat Delaware im Zeitraum vom 20. Januar 2021 – also dem Tag seiner Amtseinführung – bis heute angefordert, erklärte der republikanische Ausschusschef James Comer.
Ihm gehe es darum, zu ermitteln, wer Zugang zu Verschlusssachen im Haus Bidens gehabt haben könnte und wie das Material dorthin gelangt sei, erklärte er. «Wir haben eine Menge Fragen.»
Am Samstag hatte der Rechtsberater des Präsidenten, Richard Sauber, eingeräumt, dass bei einer Suche nach Geheimdokumenten in Bidens Privatbibliothek in seiner Residenz in Wilmington insgesamt sechs Seiten entdeckt wurden. Bisher war nur der Fund einer einzelnen Seite angegeben worden.
Suche nach Fund eingestellt
Sauber ergänzte, Bidens persönlichen Anwälte hätten keine Sicherheitsfreigabe und daher nach dem Fund der ersten Seite am Mittwochabend die Suche eingestellt. Er habe das restliche Material am Donnerstag gefunden, als er sich um die Übergabe an das Justizministerium gekümmert habe. Die Beamten hätten die Seiten umgehend an sich genommen. Warum das Weisse Haus zwei Tage wartete, bis es eine aktualisierte Aufstellung über die Anzahl der als geheim eingestuften Dokumente vorlegte, erklärte Sauber nicht.
Bereits im November und Dezember waren solche Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro in Washington und in der Garage seines Privathauses gefunden worden. Auch in diesen Fällen informierte das Weisse Haus nicht umgehend über die Entdeckungen. Justizminister Merrick Garland hat den Top-Juristen Robert Hur als Sonderermittler in dem Fall eingesetzt. Er soll prüfen, wie die als vertraulich oder geheim eingestuften Regierungsdokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in dessen Anwesen und früheren Büro landen konnten – und ob es dabei zu Fehlverhalten kam.
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