US-Senat: Republikaner wechselt die Seiten

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US-SenatRepublikaner wechselt die Seiten

Das Spektrum der Macht verschiebt sich - die amerikanischen Demokraten bauen ihre Mehrheit im Senat weiter aus: Der langjährige republikanische Senator Arlen Specter wechselte am Dienstag die Partei.

Er finde seine politischen Positionen inzwischen eher bei den Demokraten als bei den Republikanern wieder, erklärte der 79-jährige Senator Arlen Specter aus Pennsylvania. Präsident Barack Obama sprach Specter in einem Telefonat seine volle Unterstützung aus und äusserte sich begeistert über dessen Schritt.

Der Parteiwechsel ist ein bedeutender innenpolitischer Erfolg für Obama und erhöht dessen Chancen, im Senat seine Agenda vor allem in den Bereichen Energie und Gesundheit durchzusetzen. Die Demokraten verfügen nun über mindestens 59 der insgesamt 100 Mandate in der Parlamentskammer; ein Sitz des Staates Minnesota ist wegen eines Rechtsstreits derzeit noch vakant.

Fast 60 Sitze

Specter sitzt seit fast 30 Jahren im Senat und galt zuletzt als einer von wenigen gemässigten Republikanern im Kongress. Im kommenden Jahr will er für eine weitere Amtszeit kandidieren. Die Chancen auf einen Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner in Pennsylvania stünden jedoch schlecht, räumte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag offen ein.

Er ist der sechste US-Senator, der in den vergangenen 15 Jahren die Partei wechselte. Ein Republikaner trat zuletzt 2001 zu den Demokraten über. Spector selbst hat bereits einmal die Seiten gewechselt: er gehörte bis 1965 der demokratischen Partei an.

Stopp dem Filibustering

Die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen würde es den Demokraten im Senat ermöglichen, das sogenannte Filibustern zu stoppen, mit dem die Opposition Gesetzesinitiativen blockieren kann. Unter Filibustern versteht man die Taktik von Vertretern der jeweils gegnerischen Partei, mit Marathonreden Abstimmungen über Gesetze hinauszuzögern. (dapd)

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