Aktualisiert 26.09.2009 12:32

CIA-FolterRepublikaner wollen keine Aufklärung

Die Folter-Ermittlungen gegen den US- Geheimdienst CIA werden künftig ohne die Republikaner stattfinden. Die Untersuchung sei «kontraproduktiv», verkündeten Senatoren der Partei.

Die von Justizminister Eric Holder eingeleiteten Ermittlungen gegen Geheimagenten wegen Folter und brutaler Verhörmethoden während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush seien in ihrer Art und Weise kontraproduktiv, begründen die Politiker ihren Schritt in einem Schreiben, von dem die «Washington Post» berichtet.

«Welcher derzeitige oder frühere CIA-Mitarbeiter würde seine Freiheit aufs Spiel setzen, indem er die Fragen des Ausschusses beantwortet», argumentierte der republikanische Senator Christopher Bond (Bundesstaat Missouri).

«Terrorbekämpfer vor diesen Entscheid zu stellen, ist unfair und ungerecht.» Justizminister Holder handle der ursprünglichen Absicht von Präsident Barack Obama zuwider, die Vergangenheit ruhen zu lassen «und nach vorne schauen».

Auslöser der CIA-Ermittlungen waren Enthüllungen über brutalste Misshandlungen von Terrorverdächtigen in US-Gefängnissen im Irak und in Afghanistan. Holder hatte darauf hin im August einen Sonderstaatsanwalt eingesetzt, der die Übergriffe untersuchen soll.

(sda)

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