Parlamentarier gegen Bundesrat: Restaurants und Fitnesscenter sollen am 22. März öffnen
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Parlamentarier gegen BundesratRestaurants und Fitnesscenter sollen am 22. März öffnen

Parlamentarier wollen den Bundesrat entmachten: Die Gesundheitskommission des Nationalrates unterstützt einen Antrag der SVP, Beizen und Fitnessstudios in einem Monat wieder aufzumachen.

von
Daniel Waldmeier
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So sah es im Mai 2020 aus, nachdem der Bund die Covid-Massnahmen lockerte. 

So sah es im Mai 2020 aus, nachdem der Bund die Covid-Massnahmen lockerte.

TAMEDIA AG
Parlamentarier erhöhen nun den Druck auf den Bundesrat: Ihnen ist der Exit-Plan des Bundesrates zu langsam.

Parlamentarier erhöhen nun den Druck auf den Bundesrat: Ihnen ist der Exit-Plan des Bundesrates zu langsam.

Nicole Pont / Tamedia AG
Sie wollen dem Bundesrat einen Kurswechsel vorschreiben. 

Sie wollen dem Bundesrat einen Kurswechsel vorschreiben.

Tamedia AG

Darum gehts

  • Jetzt mischen sich auch Parlamentarier in den Streit um die Beizen-Öffnungen ein.

  • Sie wollen den Exit-Plan des Bundesrates aushebeln, indem sie ihm die Lockerung bei Gastro-Betrieben und Fitnesscentern gesetzlich vorschreiben.

  • Hinter dem Angriff auf die Lockerungspolitik des Bundesrates steckt die SVP.

Der Bundesrat will vorsichtig öffnen: Sein Exit-Plan sieht vor, dass Restaurants frühestens am 1. April wieder den Aussenbereich öffnen dürfen – vorausgesetzt, dass sich die epidemiologische Lage nicht verschlechtern. Unter den gleichen Bedingungen soll dann auch das Trainieren in Fitnesscentern wieder möglich werden.

Das ist den Branchen, einzelnen Kantonen und nun auch einer Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrates zu langsam. Letztere will dem Bundesrat sogar vorschreiben, Restaurants und Fitnesscenter per 22. März zu öffnen. So will eine Mehrheit von 14 der 25 Kommissionsmitglieder einen entsprechenden Artikel ins Covid-19-Gesetz schreiben, wie die Kommission am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz kommt in der Frühlingssession ins Parlament. Dieses bildet die rechtliche Grundlage für die Covid-Verordnungen des Bundesrates.

Kräftemessen zwischen Parlament und Bundesrat?

Kommt der SVP-Antrag durch und verabschiedet die Bundesversammlung das Gesetz am 19. März, könnte der Bundesrat noch über die Schutzkonzepte oder die maximale Platzzahl pro Tisch entscheiden. Möglich wäre auch noch eine Sperrstunde – allerdings erst nach 22 Uhr.

Tue es der Bundesrat nicht, müsse eben das Parlament den betroffenen Betrieben helfen, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Das Gesetz steht über den Verordnungen des Bundesrates – über einen solchen Parlamentsentscheid könnte sich die Regierung nicht hinwegsetzen.» Der Entscheid der Kommission zeige, dass der Wind gedreht habe.

«Zu riskant»

Ruth Humbel, die Präsidentin der Kommission und Mitte-Nationalrätin, sieht den Versuch ihrer Kollegen, den Bundesrat via Gesetz in die Schranken zu weisen, hingegen kritisch. «Ich unterstütze es, dass wir der Gastrobranche eine Perspektive geben. Die Öffnung ins Gesetz zu schreiben, ist meiner Meinung nach aber zu starr und zu riskant.»

Verschlechtere sich die Corona-Situation etwa wegen der Mutanten, verbiete das Gesetz eine Schliessung der Gastro-Betriebe. «Eine rein wirtschaftliche Beurteilung reicht nicht. Man hätte zumindest eine Klausel einbauen müssen für den Fall, dass das Gesundheitswesen wieder an die Grenzen kommt.»

Einen Brief an Gesundheitsminister Alain Berset schreiben die Parlamentarier übrigens auch noch: Sie wollen eine sofortige Öffnung der Restaurant-Terrassen für den «Take-away-Betrieb» erreichen. Hier soll der Bund den Kantonen mehr Spielraum geben.

Der Exit-Plan des Bundesrates

Der Bundesrat plant das Ende des Shutdowns. Er schlägt den Kantonen folgende Lockerungen vor:

  • Private Veranstaltungen bis 15 Personen sollen im Freien wieder erlaubt sein.

  • Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken öffnen, ebenso Aussenbereiche von Zoos und botanischen Gärten.

  • Sportanlagen wie Kunsteisbahnen oder Tennisplätze öffnen für Gruppen von maximal 5 Personen.

Definitiv entscheiden wird der Bundesrat am 24. Februar. Ein zweiter Öffnungsschritt hat er für 1. April in Aussicht gestellt. Dieser soll aber nur erfolgen, wenn strenge Bedingungen erfüllt sind. Vorgesehen ist nur eine Öffnung der Aussenräume von Gastro-Betrieben.

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678 Kommentare
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Drei felder zurück

20.02.2021, 18:54

Nach zwei «Superspreader»-Vorfällen in Zürcher Clubs, veröffentlichte der Kanton Zürich am 1. Juli neue Massnahmen um die Corona-Krise einzudämmen. So soll in allen Zürcher Nachtlokalen und -bars ein Contact Tracing sichergestellt werden, wobei sowohl die Namen als auch die Handynummern der Gäste von den Gastronomiebetreibern aufgenommen werden müsen!

Kantone

20.02.2021, 17:17

Wieso haben wir eine Lockdown? Schon vergessen? Wer hat immer gemotzt das BR sagte das es eine Sache der Kantone ist? Wenn ich die Zahlen vor dem Lockdown anschaue und jetzt, dann würde ich sagen der BR hat das richtige gemacht und die Kantone haben keine Ahnung! Aber egal! Wenn sie weiter so machen, dann kann es nur noch eine. 3. Lockdown geben. Aber dann nicht vergessen warum bitte!

Da Pidi da Höngg

20.02.2021, 15:57

Wir sind ein Landgasthof in ländlicher Umgebung. Wir verkaufen täglich 65 Menüs znd zirka 30 a la Carte und benötigen dafür 230 Stellenprozente. Es läuft sehr gut, aber die Marge der Getränke fehlt dennoch. Ab 1. März draussen und ab 22. März draussen und drinnen öffnen, bitte ermöglicht uns das mit den längst vorhanden Schutzkonzept. Danke.