Waffen-Initiative: Resultat als «Sieg der Vernunft»
Aktualisiert

Waffen-InitiativeResultat als «Sieg der Vernunft»

Das Nein zur Waffenschutzinitiative sorgt erwartungsgemäss für kontroverse Reaktionen. Die Initiativgegner sprechen von einem Sieg der Vernunft. Die Verlierer sehen sich als Opfer des eigenen Erfolgs.

von
Ronny Nicolussi
«Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen»: CVP-Nationalrat Jakob Büchler (links) freut sich über das Nein zur Waffenschutz-Initiative.

«Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen»: CVP-Nationalrat Jakob Büchler (links) freut sich über das Nein zur Waffenschutz-Initiative.

Der Abstimmungskampf wurde emotional geführt. Und genauso emotional wurde das letztlich doch sehr deutliche Abstimmungsresultat kommentiert. Das überparteiliche Komitee gegen die Waffeninitiative bezeichnete das Nein als einen Sieg der Vernunft. Es sei auch ein Bekenntnis zu einer in der Bevölkerung verankerten Milizarmee und zu typisch schweizerischen Werten wie Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortung und Sicherheit. Der St. Galler CVP-Nationalrat und Co-Präsident des Nein-Komitees, Jakob Büchler, kommentierte den Abstimmungssieg mit den Worten: «Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.»

Gerade dieser Mythos des bewaffneten Schweizers, den die Gegner der Initiative heraufbeschworen haben, hat für die Grünen den Ausgang der Abstimmung mitentschieden. Damit hätten die Initiativgegner insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden. Das Abstimmungsergebnis in den grossen Städten sowie in der Westschweiz zeige aber, dass «eine Werteverschiebung im Gang sei».

Bekenntnis zur Milizarmee

Das sieht die SVP ganz anders. Sie liest aus dem Abstimmungsergebnis ein Bekenntnis zur Neutralität und damit zur Milizarmee heraus. Daneben habe sich das Stimmvolk klar gegen eine weitere Entmündigung des verantwortungsvollen Bürgers ausgesprochen. Zudem sei erkannt worden, «dass die Schweiz nicht sicherer wird, wenn nur noch Kriminelle Waffen besitzen, die sie illegal erworben haben». Argumente, die offenbar die Mehrheit der Stimmbürger zu überzeugen vermochten - im Gegensatz zu den «linken Scheinargumenten» die laut FDP «Angst und Unsicherheit schüren sollten».

Die CVP wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, das viele Massnahmen zum Schutz vor Schusswaffen bereits ergriffen worden seien. Die Initiative sei daher der falsche Weg gewesen, um den Missbrauch einzudämmen. Die Christdemokraten war bei dieser Abstimmung jedoch gespalten. Die CVP Frauen hatten die Ja-Parole gefasst. Für die ehemalige CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl von der Frauenorganisation Alliance F waren am Ende die «massiven finanziellen Mittel» für das Abstimmungsresultat ausschlaggebend.

«Opfer des eigenen Erfolgs»

Gleicher Meinung ist auch der Grüne Zuger Nationalrat Jo Lang. Er geht davon aus, dass die Initiativgegner zehn Mal mehr Mittel als die 300 000 Franken in die Kampagne gesteckt hätten, die die Initianten investiert hätten. Den Hauptgrund für die Abstimmungsniederlage sieht er jedoch darin, dass wegen der Initiative in den vergangenen Jahren bereits einiges erreicht worden sei: «Heute gibt es keine Waffe mehr ohne Erwerbsschein. Und die Soldaten bekommen keine Taschenmunition mehr mit nach Hause.» Für die Winterthurer SP-Nationalrätin Chantal Galladé sind die Initianten «Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden».

Galladé unterstellt den Gegnern der Waffenschutzinitiative aber auch, im Abstimmungskampf gelogen zu haben. So hätten diese unter anderem behauptet, dass Schützenfeste nach Annahme der Initiative nicht mehr durchgeführt werden dürften, obwohl dies nachweislich falsch sei. Falsche Angaben haben auch für Martin Killias, Strafrechtsprofessor der Universität Zürich, den Abstimmungsausgang mitentschieden.

«Absurd krass falsche Zahlen»

Die «absurd krass falschen Zahlen», welche das Bundesamt für Statistik zu Suiziden mit Schusswaffen in die Welt gesetzt habe würden nachträglich noch zu reden geben, so Killias. Den Kriminologen stört es vor allem, dass das BFS nicht die Grösse gehabt habe, die Zahlen nachträglich zu korrigieren.

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