Schlappe für Leuthard: «Resultat ist klares Verdikt aus allen Kantonen»
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Schlappe für Leuthard«Resultat ist klares Verdikt aus allen Kantonen»

Der Autobahnvignetten-Preis wird nicht auf 100 Franken erhöht. 60,5 Prozent der Stimmbürger und alle Kantone sagten Nein zur Vorlage.

von
woz

Verkehrsministerin Doris Leuthard nannte das Nein zum höheren Vignettenpreis ein klares Verdikt, das der Bundesrat ernst nehme. Die Stimmenden in allen Kantonen hätten deutlich gemacht, dass sie bei der Autobahnvignette keine Änderung wünschten, sagte sie am Sonntag vor den Medien in Bern.

Offenbar sei es nicht gelungen, in den Kantonen den Nutzen der höheren Abgabe für die Vignette aufzuzeigen, kommentierte Leuthard das Abstimmungsresultat. «Die Preiserhöhung für die Vignette ist vom Tisch, und rund 400 Kilometer kantonale Strassen werden nicht ins Nationalstrassennetz überführt.»

Beseitigung von Engpässen blockiert

Die Kantone müssten die Kosten für Unterhalt und Betrieb dieser Strassenabschnitte nun selbst budgetieren und finanzieren. Viele der betroffenen Umfahrungsprojekte sieht Leuthard in einer «finanziell schwierigen Situation», wie sie sagte.

Zudem bleibe die Beseitigung von Engpässen im Zürcher Glatttal sowie im Raum Lausanne/Morges blockiert. Diese Aufgabe hätte der Bund mit dem zusammen mit dem höheren Vignettenpreis abgelehnten Netzbeschluss an die Hand nehmen wollen.

Der Bundesrat bedauere es, dass der Eindruck entstanden sei, dass die Strassenkasse über genügend Reserven verfüge, fuhr Leuthard fort. Um künftige Investitionen tätigen und die Infrastruktur in Schuss halten zu können, will der Bundesrat unter anderem einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Verfassung verankern.

Nationalstrassenfonds: Vernehmlassung in Bälde

Zu diesem Projekt gehört eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen. Die Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat laut Leuthard «in Bälde» präsentieren. Die Gegner der teureren Vignette lud sie ein, sich aktiv in die Diskussion über die Strassenfinanzierung einzubringen. Und noch in der laufenden Legislatur will der Bundesrat ein Konzept zum Thema «Mobility Pricing» vorstellen, wie Leuthard sagte.

Bei den Gegnern ist die Freude über das Nein hingegen gross. «Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert, und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden», schreiben die Grünen.

Das Nein der Grünen und des VCS habe «das Zünglein an der Waage» gespielt und gezeigt, dass Strassenfinanzierung ohne Berücksichtigung ökologischer Anliegen nicht mehrheitsfähig sei.

Für die Grünen ist klar, wie es weitergehen soll: «Jetzt braucht es Mobility Pricing». Damit könne im Gegensatz zur Vignetten-Pauschale die Mobilität vernünftig gelenkt und zu Gunsten des Klimas reduziert werden.

Wobmann kämpft gegen Benzinpreiserhöhung

«Das Volk hat klar seine Meinung gesagt. Es ist gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung», sagte Walter Wobmann, Präsident des Referendumskomitees, auf Anfrage der SDA. Durch das Abstimmungsresultat ergebe sich die Chance, die Verkehrsfinanzierung neu aufzugleisen.

Für den Solothurner SVP-Nationalrat ist klar, dass der Netzbeschluss trotz des Neins umgesetzt werden müsse - einfach mit anderer Finanzierung. Ziel müsse es sein, dass die Gelder aus Strassenabgaben künftig zweckgebunden eingesetzt werden, wie dies die im März lancierte Milchkuh-Initiative fordere: «Dann ist auch genügend Geld für den neuen Netzbeschluss vorhanden.»

Dass die Erweiterung des Nationalstrassennetzes mit einem höheren Bezinpreis finanziert werden könnte, sei «kein Thema». Er werde eine Benzinpreiserhöhung bis aufs Blut bekämpfen und sehr gerne noch einmal gegen Bundesrätin Doris Leuthard antreten.

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Zum Liveticker im Popup (woz/sda)

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