Aktualisiert 02.09.2015 09:56

PostFinance

Rettung auch bei «Too big to fail»-Banken unmöglich

Die PostFinance ist neu die fünfte systemrelevante Schweizer Bank und muss im Notfall vom Staat gerettet werden. Dann ginge aber auch die Schweiz Konkurs, sagt Experte Peter V. Kunz.

von
I. Strassheim
1 / 4
PostFinance-Chef Hansruedi Köng: Seine Bank ist die fünfte und letzte, die als systemrelevant für die Schweiz erklärt wurde. Nun muss sie besondere Auflagen einhalten, zum Beispiel mehr Eigenkapital aufweisen.

PostFinance-Chef Hansruedi Köng: Seine Bank ist die fünfte und letzte, die als systemrelevant für die Schweiz erklärt wurde. Nun muss sie besondere Auflagen einhalten, zum Beispiel mehr Eigenkapital aufweisen.

Keystone/Lukas Lehmann
Seit August 2014 prüfte die Schweizerische Nationalbank unter Thomas Jordan, ob die PostFinance für die Volkswirtschaft unverzichtbar ist. Die Entscheidung kam am Dienstag wenig überraschend. Nun muss die PostFinance mit der Finanzmarktaufsicht über besondere Auflagen reden.

Seit August 2014 prüfte die Schweizerische Nationalbank unter Thomas Jordan, ob die PostFinance für die Volkswirtschaft unverzichtbar ist. Die Entscheidung kam am Dienstag wenig überraschend. Nun muss die PostFinance mit der Finanzmarktaufsicht über besondere Auflagen reden.

Keystone/Christian Brun
Der Zürcher Paradeplatz mit dem Hauptsitz von UBS und Credit Suisse. Beide Grossbanken sind als systemrelevant eingestuft. Auch die Zürcher Kantonalbank und die Raiffeisen-Gruppe (seit August 2014) haben diesen Status. Und nun auch die PostFinance.

Der Zürcher Paradeplatz mit dem Hauptsitz von UBS und Credit Suisse. Beide Grossbanken sind als systemrelevant eingestuft. Auch die Zürcher Kantonalbank und die Raiffeisen-Gruppe (seit August 2014) haben diesen Status. Und nun auch die PostFinance.

Keystone/Christian Beutler

Die Schweizerische Nationalbank hat am Dienstag entschieden, dass auch die PostFinance nicht untergehen darf. Im Fall der Fälle müsste sie gerettet werden, so wie die UBS 2008. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, hält das jedoch für unmöglich.

Wieso ist die PostFinance wichtig für die Schweiz?

Rund die Hälfte des Zahlungsverkehrs innerhalb der Schweiz läuft über die PostFinance, sie ist Marktführerin bei den Transaktionen. Das allein macht sie schon systemrelevant, denn ohne sie läuft beim Geldtransfer kaum etwas, sodass ihr Kollaps Schaden für die Schweizer Wirtschaft bringen würde. Aber auch mit Blick auf die Kundengelder ist die PostFinance eine der Säulen der Schweizer Bankwelt: Mit 113 Milliarden Franken an Kundenvermögen ist das Geldhaus die fünftgrösste Bank der Schweiz. Die PostFinance zählt deshalb neu neben UBS, Credit Suisse, Raiffeisen-Gruppe und Zürcher Kantonalbank zu den fünf Banken der Schweiz, die nicht untergehen dürfen. «Im Sinne eines stabilen schweizerischen Finanzsystems und einer gesunden Schweizer Volkswirtschaft begrüssen wir den Entscheid», sagte PostFinance-Chef Hansruedi Köng.

Mit wie viel Milliarden muss der Staat im Zweifelsfall bei allen fünf «Too big to fail»-Banken einspringen?

Eine genaue Summe hierzu gibt es nicht. Für die UBS betrug das staatliche Hilfspaket 2008 rund 60 Milliarden Franken, was drei Prozent ihrer Bilanzsumme entsprach. «Wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass mehrere Banken auf einmal Konkurs gingen, würde auch die Schweiz Konkurs gehen», sagt Peter V. Kunz, «es ist schon kaum denkbar, dass eine der fünf Banken bei einem Totalausfall allein gerettet werden könnte.» Denn schon das dürfte ein Vielfaches des Schweizer Bruttoinlandproduktes ausmachen.

Gab es nicht schon bislang eine Staatsgarantie für die PostFinance?

«Keine offizielle Staatsgarantie, aber doch eine faktische», sagt Wirtschaftsrechtsspezialist Peter V. Kunz zu 20 Minuten. Die PostFinance könne als eigenständige Aktiengesellschaft an sich in Konkurs gehen, aber die Eidgenossenschaft wäre in einem solchen Fall sicher auch bislang schon eingesprungen. «Genau aus diesem Grund wurde sie nun auch für systemrelevant erklärt – damit sie besondere präventive Vorkehrungen treffen muss.» Neben verschärften Anforderungen für das Eigenkapital wird für systemrelevante Banken nämlich etwa auch eine Notfallplanung gefordert, um wichtige Bankaufgaben selbst bei einem drohenden Zahlungsausfall zu gewährleisten.

Sind systemrelevante Banken auch besonders krisenanfällig?

«Im Gegenteil», sagt Peter V. Kunz: «Bei allen systemrelevanten Banken kann man erwarten, dass sie wegen der höheren Auflagen noch sicherer sind.»

Müssen PostFinance-Kunden nun höhere Gebühren zahlen?

«Die Systemrelevanz wird keinen Einfluss auf die Gebühren haben», sagte PostFinance-Sprecher Johannes Möri zu 20 Minuten. So erfülle PostFinance beispielsweise mit einer Kapitalquote von 20,1% die regulatorischen Vorgaben für systemrelevante Banken bereits heute. Was unabhängig vom neuen Status ein Thema bleibt, sind allerdings die tiefen Zinsen und die sinkenden Margen. «Wir werden im aktuellen Marktumfeld nicht darum herum kommen, auf der Gebührenseite punktuell Anpassungen vorzunehmen, wenn einzelne Dienstleistungen nicht mehr kostendeckend sind», sagt Möri. Sprich: Es dürfte höhere Servicezahlungen geben.

Darf die PostFinance wie die anderen systemrelevanten Banken jetzt auch Kredite vergeben?

Sie darf das weiterhin nicht – und wird damit etwa der stark im Hypothekenmarkt engagierten Raiffeisen-Gruppe keine neue Konkurrenz machen. Wegen der fehlenden Möglichkeit, Kredite zu vergeben, leidet die PostFinance besonders unter den Negativzinsen. Die bei ihr geparkten Kundenvermögen können nämlich so nicht als Kredite wieder abfliessen und führen stattdessen zu Negativzinsen – im ersten Halbjahr 2015 war das ein Betrag im einstelligen Millionen-Franken-Bereich. Die genaue Summe gibt die Bank nicht bekannt.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.