Rice-Initiative stösst auf Ablehnung
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Rice-Initiative stösst auf Ablehnung

Eine Initiative von US-Aussenministerin Condoleezza Rice für ein Ende der Gewalt im Libanon ist am Montag bei Teilen der libanesischen Führung auf Ablehnung gestossen.

Rices Vorschläge seien inakzeptabel, da sie nicht als ersten Schritt einen Waffenstillstand vorsähen, sagte der libanesische Parlamentspräsident und De-Facto-Unterhändler der Hisbollah, Nabih Berri. Die Aussenministerin hatte zuvor ihre Nahost-Mission mit einem überraschenden Besuch in Beirut begonnen.

Rice habe zwar eine Waffenruhe vorgeschlagen, diese hätte aber zeitgleich mit der Stationierung libanesischer Soldaten sowie einer internationalen Schutztruppe im Süden des Libanons erfolgen sollen, wie ein Vertrauter Berris mitteilte. Dies habe der Parlamentspräsident abgelehnt und stattdessen einen zweistufigen Plan vorgeschlagen: Demnach sollte zuerst eine Waffenruhe erklärt werden, und anschliessend sollten Gespräche über einen Gefangenenaustausch beginnen.

Rices Zwischenstopp in der libanesischen Hauptstadt auf dem Weg nach Israel war vorher nicht angekündigt worden. Sie traf in Beirut mit Ministerpräsident Fuad Saniora zusammen, der einen raschen Waffenstillstand forderte. Die israelische Offensive werfe sein Land um 50 Jahre zurück, sagte der Regierungschef. Am Abend traf Rice in Jerusalem ein, wo sie mit der israelischen Aussenministerin Zipi Livni zusammentreffen wollte.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bekräftigte ebenfalls seine Forderung nach einer Feuerpause. Die Hisbollah könne nicht gewaltsam entwaffnet werden, sagte er in New York. Syrien und der Iran als wichtigste Verbündete der Miliz müssten in die Verhandlungen einbezogen werden.

Israel dehnte unterdessen seine Bodenoffensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon aus. Weitere Truppen bezogen Stellung um die Stadt Bint Dschbail im Süden Libanons, die als Hisbollah-Hochburg gilt. Zuvor hatte es starkes Artilleriefeuer in der Gegend gegeben. Bei dem Vorstoss wurden nach Militärangaben 13 israelische Soldaten verletzt. Viele der mehr als 30.000 Bewohner Bint Dschbails haben die Stadt offenbar verlassen. Auch seine Luftangriffe setzte Israel am Morgen nach einer nächtlichen Unterbrechung fort.

Die israelischen Soldaten nahmen bei einem Gefecht im Südlibanon in der Nacht auch zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen, wie Militärsprecher mitteilten. Es handele sich um die ersten Gefangenen, die die israelischen Truppen seit Beginn ihrer Offensive gemacht hätten, berichtete der israelische Armeesender. Wenige Stunden später feuerte die Hisbollah erneut mehr als 40 Raketen auf Nordisrael ab. Dabei wurden 13 Menschen leicht verletzt.

Auslöser der Militäroffensive im Libanon war die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah vor knapp zwei Wochen. Bei den Kämpfen wurden nach jüngsten libanesischen Angaben mindestens 383 Libanesen getötet, darunter 20 Soldaten und elf Hisbollah-Kämpfer. Auf israelischer Seite wurden 36 Menschen getötet, davon 17 bei Raketenangriffen der Hisbollah.

In Brüssel berieten EU-Vertreter weiter über eine mögliche internationale Schutztruppe für den Libanon. Die Zusammenstellung und Entsendung einer solchen Truppe unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats wäre schwierig, jedoch durchaus möglich, sagte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, ohne eine Schutztruppe sei kein Frieden in der Region möglich.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier entsandte zur Sondierung der Lage parallel zu seiner Blitzreise in den Nahen Osten hochrangige Erkundungsteams nach New York, Beirut und Damaskus. Am Mittwoch will Steinmeier an der Libanon-Konferenz in Rom teilnehmen. (dapd)

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